Hilfreich im Kampf gegen die Strabs war in Stade folgendes:


Die Schilder: Sobald die Baustelle eingerichtet war, wurden auch Ampeln aufgestellt, die dazu führten, daß die Autofahrer längere Zeit vor der Baustelle standen und nichts zu tun hatte. Wieder mit Hilfe der FDP entwarfen wir Schilder, auf denen stand: „Mein Beitrag zur Straße: ca. X.XXX,- €, Wann ist deine Straße dran?“, andere Schilder trugen die Aufschrift „Straßen saniert, Bürger ruiniert“ und einiges mehr. Die Schilder erzielten ungeheure Wirkung. Erstens beeindruckten sie die Medien, Fotos von unseren Schildern vor den Grundstücken gingen durch nahezu alle Zeitungen. Je höher die Summe, umso besser. Familie Rathjens, die durch unglückliche Umstände eine sechsstellige Summe hätte zahlen sollen, war damit regelmäßig in Film, Funk und Fernsehen. Das Rathaus riegelt von da an ab, die Bürgermeisterin war nach einem ausgesprochen unglücklichen Auftritt nicht mehr zu Interviews bereit und verwies auf vorgefertigte Pressemitteilungen. Damit war die Diskussion aber auch einmal mehr und nachhaltig in aller Munde. Des weiteren waren die Schilder eine große Hilfe, indem sie der Strabs ein Gesicht gaben: Die Menschen fuhren durch Schölisch und konnten an jedem Schild sehen, was für Leute dort lebten und unter welcher Belastung sie standen. Für die Verwaltung waren die Schilder ein Schlag ins Gesicht, zeigten sie doch, daß die Ausreden wie „Die sollen sich nicht so anstellen, so teuer ist das gar nicht“ eben nur Ausreden waren. Mit diesen Schildern haben wir die Mehrheit der Bürger, auch der Bürger, die nicht von der Strabs bedroht waren, überzeugt. Mit diesen Schildern konnte sich kaum noch jemand nicht identifizieren. Die Diskussion war in die Privathaushalte der ganzen Stadt getragen worden. Die Schilder können noch heute bestellt werden: https://www.anti-strabs-plakate.de/

 


 Die Mahnwachen: Ein ähnlich wirksames Medium, um die Sympathien der Bürger zu erhalten, waren Mahnwachen. Immer sonnabends, aber nicht jeden Sonnabend auf dem Wochenmarkt trafen wir uns zu moderater Zeit, so um 10 oder 11 Uhr und stellten uns still mit unseren Schildern an die Zuwege zum Markt. Geplant meist nur eine halbe Stunde, aber fast immer aufgrund der großen und guten Resonanz länger. Hier kamen auch viele der Stadtpolitiker durch. Wir sammelten auch noch Unterschriften für unsere online-Petition, auch wenn sie schon abgeschlossen war. Je mehr Unterschriften, desto besser. Hier konnten wir auch noch den letzten überzeugen, denn hier konnten wir als Betroffenen mit den Bürgern sprechen. Das gute an Mahnwachen ist, daß man sie wohl anmelden muß, sie aber nicht grundlos verboten werden können. Und man muß nicht mit so vielen Menschen auftreten, es reichen auch mal 6 bis 8 Leute mit Schildern.


Was kann man tun?  Als erstes sollte man nicht zu viel Hoffnung in einen juristische Auseinandersetzung legen. Die Kommunen haben mit Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund die Satzungen immer wieder an die bestehende Rechtssprechung angepasst, mit einer Klage gegen die Satzung kommt man wahrscheinlich nicht weiter. Sie kann höchstens die Entschlossenheit der beteiligten Bürger belegen. Es gibt allerdings Ausnahmen. WENN man sich aber entscheidet, einen Anwalt zu nehmen, dann haben sich schon viele für einen Anwalt aus der Ferne entschieden, weil die ortsansässigen Anwälte ihnen zu oft in den gleichen Gremien anzutreffen waren, wie die Verwaltungsspitze. Aber diese Entscheidung ist natürlich jedem selbst überlassen.   


 Also nochmal: Was kann man tun?

Da gibt es viele Möglichkeiten. Ich kann hier nur aus meinen Erfahrungen in Stade und umzu berichten. Es kann andere Gemeinden geben, in denen völlig andere Verhältnisse herrschen. Noch einmal: Ich bin kein Anwalt! Hier also meine Tips: Als erstes muß man sich klar werden, daß eine Verwaltung, die die Strabs einsetzen will, für einen Kampf gut gerüstet ist. Sie machen das nicht irrtümlich und sie können nicht eines besseren belehrt werden, indem man mit ihnen argumentiert. Sie wollen unser Geld, so einfach ist das. Und wir müssen entscheiden, ob wir es ihnen geben wollen, oder nicht. Auch diese Entscheidung sollte man in Ruhe treffen. Für Menschen, denen der Straßenausbaubeitrag nicht weh tut, kann die Ruhe und der Frieden, den sie sich erkaufen, wenn sie einfach bezahlen, das Geld wert sein. Denn die Alternative ist ein jahrelanger Kampf gegen die eigenen Politiker und Verwaltungsangestellten, der einerseits sehr kräftezehrend und nervenaufreibend ist, für den es aber keinen sicheren Ausgang gibt. Darüber muß sich jeder klar sein, der gegen die Strabs kämpfen will: Der Kampf gegen die Strabs ist ein Kampf, er ist zeitraubend, er geht zu Lasten der eigenen Hobbys, der Freunde und der eigenen Familie. Wer dies nicht leisten kann oder möchte, sollte sich überlegen, ob er nicht lieber zahlt und Frieden hat. Lautet die Antwort „Nein“, dann braucht man Helfer und Mitstreiter. Denn Alleine verwursten sie dich! In Niedersachsen setzt sich die FDP sehr für die Abschaffung ein. Ohne sie hätten wir in Stade die Abschaffung wahrscheinlich nicht geschafft. Das sollte man in jeder Gemeinde schnell klären, ob und welche Parteien sich für die Abschaffung einsetzen wollen und welche nicht.

 

Wichtigste Regel dabei: Alleine verwursten sie dich! Das muß man sich immer klar machen, das weiß auch die Gegenseite. Solange man nur allein auftritt, wird man nicht ernst genommen. Ein Tipp dabei: Niemals Dinge telefonisch oder mündlich zu regeln versuchen, die Gegenseite wird sich nur daran erinnern, wenn sie will. Man kann zwar, und das kann einmal hilfreich sein, nach jeder mündlich geführten Verhandlung ein Gedächtnisprotokoll aufsetzen und der Gegenseite zur Kenntnis schicken. Wenn sie nicht reagiert, kann man davon ausgehen, daß sie einverstanden ist, besser aber ist es, alles immer schriftlich zu verhandeln. Alle später vielleicht wichtigen Verhandlungen müssen schriftlich erfolgen. In Niedersachsen haben wir das mächtige Werkzeug Einwohnerfrage in Ratssitzungen. Zu jeder Ratssitzung kann jeder Bürger drei Fragen stellen, die auch beantwortet werden müssen. Am besten scheint es, die Fragen zwei Tage vorher per e-mail zu schicken, und dann in der Ratssitzung auch anwesend zu sein. Dort wird die Frage beantwortet, man erhält aber auch eine schriftliche Antwort. Diese ist dann später auch juristisch belastbar, ganz anders als eine Information am Telefon.

 

Alleine verwursten sie dich! Das kann man nicht oft genug sagen. Die Politik wird dich erst ernst nehmen, wenn Du mit einer ansehnlichen Menge Mitstreitern vor ihrem Rathaus stehst. Also suche dir Mitstreiter in der Nachbarschaft oder auch bei den Parteien. In Stade und und in ganz Niedersachsen setzt sich die FDP sehr glaubhaft und sehr intensiv für die Abschaffung der Strabs ein. Wer also den Kampf aufnehmen will, sollte auf jeden Fall mit der FDP vor Ort Kontakt aufnehmen. Wenn dort keine ausreichende Unterstützung zu finden ist, kann man sich an André Grote in Buxtehude wenden, der wird dann alles weitere in die Wege leiten. Aber was kann der Einzelne tun? Dies: Stelle Schilder in deinem Garten auf, die einen bestimmten Wiedererkennungswert haben! Du kannst die in Stade entworfenen im Internet unter https://www.anti-strabs-plakate.de bestellen. Besser noch wirken allerdings Schilder, die den Betrag nennen, den der Grundstückbesitzer bezahlen soll, auf dessen Grund das Schild steht. Das hat viele Autofahrer wirklich beeindruckt. Mehr als alle anderen Schilder. Mit so einem Schild fragen auch bald die Nachbarn nach, wo man die kriegen kann. Wenn die ersten 20 Schilder in einer Gemeinde stehen, wird es der Verwaltung in der Regel ungemütlich. Unbequem ist das Zauberwort! Die Verwaltung und die Politiker müssen überzeugt werden, daß es viele Bürger sind, die gegen die Strabs aufstehen und daß sie nicht in Kürze wieder aufgeben werden. Wenn das klar ist, hat man als Gruppe die Möglichkeit, Einfluß zu nehmen. Und unbequem kann man auf viele verschiedene Arten sein: Man kann zum Beispiel auf jedem Wochenmarkt am Wochenende Mahnwachen aufstellen. Anders als Demonstrationen muß man Mahnwachen wohl anmelden, sie können aber nicht verboten werden. Wenn aber jede Woche fünf bis sieben Personen mit den gelben Schildern, die auch vor den Häusern stehen, auch auf dem Wochenmarkt stehen, dann ergeben sich Diskussionen. Und da kommen, zumindest war es so in Stade, auch die Politiker zum Einkauf. Und wenn sie da schon wieder den Strabsgegnern begegnen, sind wir einmal mehr unbequem! Es helfen auch Leserbriefe zum Thema. Und wenn man die Regeln einhält, die die regionale Zeitung für Leserbriefe bestimmt hat, hat man auch gute Chancen, daß sie in voller Länge und ungekürzt gedruckt werden. Wenn in der Gemeinschaft der Strabsgegner jemand ist, der gut Leserbriefe schreiben kann, sollte er versuchen, immer einen oder zwei Leserbriefe in der Pipeline zu haben, will sagen es sollte immer ein Leserbrief bei der Zeitung vorliegen, einen sollte man bereits auf dem Schreibtisch haben, um ihn sofort abzuschicken, wenn der erste erschienen ist. DAS ist unbequem! In Stade herrschte das Gerücht, daß die Bürgermeisterin Leserbriefe zum Thema Strabs als Tischvorlage hat verteilen lassen. 


Ist erst einmal eine Gemeinschaft entstanden, sollte man zwei Dinge tun: die Kommunikation untereinander organisieren und eine Kampfkasse gründen. Das hat in Stade das Zusammengehörigkeitsgefühl massiv gestärkt. Einen e-mailliste wurde erstellt, ein Sprecherrat gewählt, eine Facebook-Seite geschaffen, heute würde ich sogar noch eine WhatsApp-Gruppe einrichten. Und nicht vergessen: Es müssen auch die Mitkämpfer informiert werden, die noch nicht elektronisch erreichbar sind!  Ein Alteingesessener, der sowieso jeden in der Straße kannte, ist in Schölisch von Haus zu Haus gegangen und hat von jedem, der gegen die Strabs kämpfen wollte, 20,- € kassiert. Das war viel Aufwand, hat sich aber gelohnt. Schon diese 20,- Euro entschieden darüber, ob man „mit dabei“ ist oder nicht. Und nur wenige wollten nicht „mit dabei“ sein, um 20,- Euro zu sparen.



Dann die Kommunikation: Dazu eignet sich besonders eine e-mailliste oder eine WhatsApp-Gruppe. So kann man auch kurzfristig reagieren, wenn zum Beispiel „das Fernsehen“ kommen will oder ein Reporter ein Bild einer protestierenden Gruppe braucht. Auch eine Seite bei Facebook oder eine homepage unterstreichen die Professionalität und Dauerhaftigkeit einer Gruppe. Dort können Termine bekannt gegeben werden, dort kann man aber auch mit Bildern und Filmen über erfolgreiche Veranstaltungen berichten. An dieser Stelle sei gesagt, daß jede Gruppe nur das tun kann, was ihre Mitglieder auch leisen können. Dazu ist es wichtig, daß die Gruppenmitglieder sich auch persönlich kennen lernen und ihre gegenseitigen Fähigkeiten kennen lernen. Wir in Stade hatten Menschen, die jeden in der Straße kannten, wir hatten Leute, die Zeit hatten, Flugblätter zu verteilen, wir hatten Leserbriefschreiber, über die FDP hatten wir eine professionelle Werbeagentur für Flugblätter und Plakate, wir hatten einen Hotelier, der uns seinen großen Raum für Veranstaltungen zur Verfügung stellte, schließlich war er selbst auch betroffen, und wir hatten viele Menschen, die nicht mehr arbeiten mußten, was dazu führte, daß wir für jeden Fernsehauftritt in kürzester Zeit eine ansehnliche Menge von Betroffenen auftreiben konnten. Und so ergänzten wir uns gegenseitig zu einer wirklich schlagkräftigen Truppe, die am Ende, als es absehbar war, daß wir den Widerstand nicht aufgeben würden und daß wir das Thema auch noch in den nächsten Bürgermeisterwahlkampf tragen würden, waren wir für die Parteien so unbequem, daß die Satzung bei uns abgeschafft wurde. Nicht aus Überzeugung oder Einsicht, einziger Grund war die Angst, wir könnten auch noch Einfluß auf den Bürgermeisterwahlkampf nehmen. Eine politische Entscheidung also, die wir auch für die Landes- oder sogar Bundesebene anstreben sollten.


Und so sah unsere Truppe bei der Demonstration in Hannover aus:



IG Stade

In Stade kämpfte man schon seit 2016 gegen die Satzung. Zunächst nur für eine, die Schölischer Straße, später aber für die Abschaffung der Satzung in ganz Stade. Wir in Stade hatten und haben dabei große Hilfe von der FDP und den Piraten erfahren.

UND WIR HATTEN ERFOLG: IN STADE IST DIE STRABS MITTLERWEILE ABGESCHAFFT!

Am 24. September 2018 hat der Rat der Stadt Stade die Satzung für ganz Stade abgeschafft!




 

Nach der Abschaffung: Als es dann so weit war und die Satzung in einer öffentlichen Ratssitzung abgeschafft worden war, konnten viele es nicht sofort begreifen. Einige fuhren zurück in die Schölischer Straße und dort in das Hotel „Vier Linden“, in dem wir uns schon so oft getroffen hatten, um gegen die Strabs zu kämpfen. Glücklicherweise war der große Saal dort nicht besetzt, die Tische wurden in der Mitte zusammengeschoben und Bier und (kaum) andere Getränke wurden bestellt. Kurz danach kam der Chef des Hauses, Lutz Feldtmann mit einer Shanty-Band, die er irgendwo aufgetrieben hatte, dazu. Eine halbe Stunde später saßen buchstäblich alle ca. 50 Anwesenden mit glänzenden Augen, Arm in Arm, schunkelnd und singend um den großen Tisch herum. Und man konnte jetzt spüren, wie eine große Last von den Menschen fiel und das Begreifen, das wir gewonnen hatten, sich durchsetzte. An viel mehr können sich die meisten nicht mehr erinnern, das ist aber auch nicht nötig.

 

Leider waren nicht alle Schölischer auf die Idee gekommen, nach der Ratssitzung ins „Vier Linden“ zu gehen, so waren einige enttäuscht, daß sie nicht an dieser denkwürdigen Feier teilgenommen hatten. Das wollten wir so nicht stehen lassen, also wurde im Herbst einer große „Strabsparty“ gefeiert, auf der wirklich alle dabei waren, auch die Bürgermeisterin und ihr Gegenkandidat tanzten miteinander. Auch diese Feier war so ein großer Erfolg, daß wir beschlossen haben, sie als neue Tradition jedes Jahr wieder zu veranstalten. Und so ist Solidarität und gute Nachbarschaft ein weiteres Ergebnis des Kampfes gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Stade geworden.

 


Niedersachsen schafft die Strabs ab

Dies ist eine facebook-Gruppe, die sehr aktiv ist und für die Abschaffung der Strabs in ganz Niedersachsen kämpft.