Gründe und Hintergründe des Kampfes in Stade
Stade Schölisch ist der Ortsteil, in dem für mich der Kampf gegen die Strabs, also die Strassenausbaubeitragssatzung, angefangen hat. Von hier aus ging es weiter in den Großraum Stade und dann sogar für eine Weile nach ganz Niedersachsen.
Zunächst ging ich noch davon aus, daß "unserer" Verwaltung hier nur ein Fehler, ein Mißgeschick, unterlaufen war und daß man, wenn man vernünftig mit den entscheidenden Personen spricht und die Ungerechtigkeit der Strabs aufzeigt, den Kampf noch abwenden könnte.
Das war eine Fehleinschätzung.
Der Hintergrund: Vieles von dem Widerstand der Anwohner der Schölischer Straße in Stade wäre wahrscheinlich gar nicht erst entstanden, hätten sich die Bürger ehrlich und gerecht behandelt gefühlt. Aber je mehr Details geklärt wurden, desto stärker wurde auch das Gefühl, als unmündiges Wahlvolk angesehen zu werden, das eigentlich überhaupt nicht das Recht hat, sich aufzulehnen. „Schließlich haben alle vorher ja auch bezahlt, ohne sich zu beschweren“. Das fing damit an, daß die Straße seit mehr als 30 Jahren verfallen war. Einmal im Jahr wurde ein einzelner Arbeiter losgeschickt, die Straße abzuschreiten und mit Flüssigteer und einer Schaufel Sand die gröbsten Löcher zu schließen. Was natürlich beim nächsten Frost schon wieder herausfiel. Lediglich an einer Stelle, in Höhe der Hausnummer 40, war einmal offensichtlich die oberste Teerdecke erneuert worden. Und hier war die Straße makellos. Das wäre auch für den größten Rest der Straße so möglich gewesen. Aber das war nicht das, was die Stadt wollte. Seit 2016 galt es, so ging das Gerücht, als Straftat, die Umwelt zu verschmutzen. Seitdem mußte die Bürgermeisterin damit rechnen, dafür, daß in unserer Straße die Abwässer ungeklärt im Erdreich versickerten, weil die Rohre auseinandergerutscht waren, angezeigt zu werden. Bekannt war dies schon lange, auch durch Kamerfahrten durch das System belegbar. Also mußte die Straße aufgerissen und neue Rohre mußten verlegt werden. Danach hätte man natürlich auch die Fahrbahndecke erneuern müssen. Die Geschichte, die man uns verkaufen wollte, war genau anders herum: „Die Stadt wollte gnädigerweise unsere Straße sanieren, und da wäre es doch dumm, nicht auch gleich noch die Rohre neue zu machen, die irgendwann sowieso kommen würden“. Was gar nicht öffentlich berichtet wurde, war die Tatsache, daß die Fließrichtung des Regenwassers aus Schölisch um 180° verändert wurde, dazu war ein neues Pumpenhaus und zwei neue Rückhaltebecken nötig. Warum? Die Stadt hatte ein großes Grundstück innenstadtnah frei gemacht - vorher stand dort ein ehrenamtlich geführtes Technik- und Verkehrsmuseum - um dort einen riesigen Baumarkt, einen Discounter und ein Tierbedarfsgeschäft anzusiedeln. Was ihnen erst bei der Planung auffiel: diese riesige Fläche mußte auch vom anfallenden Regenwasser befreit werden. Das ging aber nur über einen oberirdischen Bach, die Harschenflether Wettern. Doch auch die war voll, floß da doch schon das Regenwasser aus Schölisch in die Schwinge. Das Wasser aus dem Neubaugebiet hätte zu Überschwemmungen geführt. Also mußte, um diese Gewerbesteuerzahler auf dem Gelände des ehemaligen Museums anzusiedeln, das Regenwasser aus Schölisch in eine andere Richtung, und zwar den Götzdorfer Kanal geleitet werden. Dafür mußte die gesamte Steigung umgekehrt, ein Pumpwerk und zwei Rückhaltebecken gebaut und ein Zulauf in den Götzdorfer Kanal den neuen Anforderungen angepaßt und erneut werden. Da bei den Bauarbeiten auch noch der Wirtschaftsweg des Landwirtes beschädigt wurde, mußte auch dieser noch erneuert werden. Und uns wollte man erzählen, die Sanierung der Straße sei der Anlaß der Bauarbeiten. Aber nur so, mit dieser Begründung hätte man die Straßenausbaubeitragssatzung anwenden können. Und um sich als Stadt noch weiter zu entlasten wurden auch noch Fördermittel beantragt. All diese Zusammenhänge wurden den Bürgern in Stade nie offen erklärt, bis zum Schluß versuchte man, die Bürger dumm zu halten. So wurde uns nach Protesten auch zugesichert, daß wir nur für den Teil der Straßendecke würden bezahlen müssen, unter dem keine stadteigenen Rohre verlegt wurden. Es war ja nicht einzusehen, daß die stadteigenen Betriebe neue Rohre verlegen durften, dabei die normalerweise im Anschluß nötige Erneuerung der Fahrbahndecke von uns bezahlt würde und die Stadt somit ein weiteres Mal auf unsere Kosten sparen würde.
Die Fördermittel: Diese von der Stadt beantragten Fördermittel reduzieren bei einer derartigen Baumaßnahme ausschließlich den Anteil der Stadt an den Baukosten, nicht den, den die Anlieger über die Strabs zu zahlen haben. Und damit eine Stadt diese Fördermittel erhalten kann, gelten strenge Anforderungen an die so entstehende Straße: Es müssen sehr breite Bürgersteige angelegt und eine bestimmte Ausbaustufe erreicht werden. In Schölisch wurde die innerörtliche Straße, die bis zu den Bauarbeiten auf Durchgangverkehr von höchstens 5,5 Tonnen Gewicht beschränkt war, auf 40 Tonnen Traglast ertüchtigt. Die Bauarbeiter sprachen sogar von 80 Tonnen. Und das nur auf der Strecke durch die Ortschaft, danach kommen in fast alle Richtungen Moorstraßen, die für Schwerverkehr gesperrt sind. Aber ohne diese Ausbaustufe wären die Fördermittel nicht gekommen.
Alternative Lösung: Bei einem Vortrag zum Thema Abschaffung berichtete der Bürgermeister von Winsen an der Aller, Dirk Oelmann, mit seiner Kämmerin über die dort abgeschaffte Straßenausbausatzung und die dafür erhöhte Grundsteuer. Ein sehr eindrücklicher Vortrag eines amtierenden Bürgermeisters, dessen Bürger zum ersten mal dafür dankbar waren, daß er die Grundsteuer erhöht und dafür die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft hatte. In diesem Vortrag (ich würde jeder BI raten, Herrn Oelmann zum Vortrag einzuladen) berichtete er unter anderem davon, daß er dadurch, daß er die Fördermittel nicht beantragt und deshalb auch nicht die hohe Ausbaustufe der Straßen gewährleisten mußte, sich die Kosten für die Gemeinde schon stark reduziert hätten. Er hat nämlich nur noch die Straßen so hochwertig ausgebaut, bei denen es wirklich nötig war. Bei anderen konnte er mit weniger Geld genau so viel erreichen.
Hinter den Kulissen: Nicht alles, was hinter den Kulissen geschehen ist, ist mir bekannt. Und nicht alles von dem, was ich erfahren habe, werde ich hier schildern. So viel aber wohl: Hinter den Kulissen wurde auch gegen die Strabs gekämpft. Einige von uns waren wegen der empfundenen Ungerechtigkeit außer sich. Und viele waren der Meinung, hier in Stade liefe etwas aus dem Ruder und es würde helfen, sich an die Landes- oder sogar Bundespolitik zu wenden. Und so wurden Briefe an alle Landespolitiker geschrieben, in denen die Zustände hier beschrieben wurden mit der Bitte, den kommunalen Parteimitgliedern quasi „von oben“ zurück auf den Weg der Gerechtigkeit zu helfen. Nur wenige dieser Briefe haben überhaupt eine Antwort erhalten, meistens des Inhalts, man wolle sich nicht in die Kommunalpolitik einmischen. Aber die Briefe waren geschrieben, die Politiker wußten, daß in Stade Ärger um die Strabs aufkochte.
Auf der anderen Seite haben wir es mit dem Städte- und Gemeindebund zu tun. Die Hauptaufgabe des DStGB ist die Vertretung der kommunalen Interessen gegenüber dem Bund und Europa. Er tut dies durch kontinuierliche Kontaktpflege bei Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und anderen Organisationen und Institutionen, in unserem Fall im niedersächsischen Landtag. Durch sein Wirken arbeitet er somit gezielt am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess mit. Er ist Hauptgegner der Abschaffung. Er gibt ein Informationsblatt heraus, in dem er auch Tipps zum Umgang mit Strabsgegnern gibt. Er hat einer Stadt in Niedersachsen Hilfe, auch finanzielle Hilfe, zugesagt, wenn sie die wiederkehrenden Beiträge einführt und es deshalb zu Prozessen von Bürgern gegen die Stadt kommt. Der Städtetag steht auf dem Standpunkt, daß die Einnahmen aus der Strabs das gute Recht der Kommunen sind. Er kann sich eine Abschaffung der Strabs nur vorstellen, wenn jemand anders die entstehenden Einnahmeverluste kompensiert. Die Bürgermeisterin von Stade war lange Vorstandsmitglied in diesem Bund. Es könnte sich lohnen, dort einmal die Namen der Vorstandsmitglieder anzusehen.
Zum Weiterlesen gibt es folgende Menüpunkte:
Start – Einleitung, worum es geht und was geschafft wurde
Strabs - Strassenausbaubeitragssatzung - was soll das und wo kommt es her?
Gründe - und Hintergründe des Kampfes in Stade
Gegner - Mit wem und womit wir es in Stade zu tun hatten
Unrecht? - Strabs als Rechtsbruch?
Abschaffung - und Alternativen zur Strabs
Was hilft? - Hilfreich im Kampf gegen die Strabs war in Stade folgendes:
Neuer Weg - Das Instrument Bürgerentscheid
Verbände – Wer kann helfen?