NBgs : niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (Strabs)

In der gesamten Bundesrepublik kämpfen Menschen gegen die ungerechten, krank machenden Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs). Niemand bezahlt gern Strabs – ich auch nicht. Mein Name ist Hubert Hansel und ich bin in der glücklichen Position, daß ich in Stade, im nördlichen Niedersachsen, wohne und daß in Stade die Strabs nach vierjährigem Kampf abgeschafft worden ist. Wie es dazu kam und was dabei wichtig war und was vielleicht auch für andere nutzbar ist, möchte ich hier darstellen. Dabei bitte ich zu beachten: Ich bin kein Rechtsanwalt, ich kann keine Rechtsberatung vornehmen. Und natürlich kann ich nur die Dinge berichten, von denen ich erfahren habe. Sicherlich gibt es noch viele weitere Fakten, aber wovon ich nichts weiß, darüber kann ich nicht berichten. Ich kann auch hauptsächlich nur über Niedersachsen berichten, in anderen Bundesländern mag die Lage anders sein.

 Zur Straße: Die Schölischer Straße, um die es zunächst in Stade ging, ist eine Ausfallstraße in die Landschaft im Norden Stades, nach Kehdingen. Sie ist 1,6 km lang, es gibt dort ca. 140 Hausnummern. Sie ist die Ausfallstraße nach Norden, nach Kehdingen bis Wischhafen und Freiburg, und sie ist die Ausweichstrecke, um den berufsbedingten Verkehr auf der B73 in Richtung Cuxhaven zu umgehen. In der Woche vor Pfingsten 2015 ließ die Stadt dort den Verkehr zählen: Knapp 6.600 Fahrzeuge pro Tag wurden gezählt in der Woche vor den Pfingstferien. Für uns hatte das den Vorteil, daß sie nicht als Anliegerstraße eingestuft werden konnte.

Und sie ist eine Kreisstraße. Als ich dort mein Haus kaufte, war die Schölischer Straße nahezu im gleichen Zustand wie zu Beginn der Bauarbeiten, darum habe ich mich schon vor dem Hauskauf informiert, wer für den Ausbau aufkommen müßte, die eindeutige Antwort aller Beteiligten lautete, wenn es eine Kreisstraße ist, und das ist es, muß der Landkreis dafür aufkommen. So ist das in Niedersachsen. Dies war die erste Fehlinformation. Wie sich dann nämlich herausstellte, als die Straße grundsaniert werden sollte, war die Stadt Stade der Ansicht, Baulastträger aller Kreisstraßen im Stadtgebiet zu sein. Das hätte sie Anfang der 1980er Jahre so mit dem Landkreis ausgehandelt. Im Jahr 2016 nun wollte man beginnen, die Straße grundzusanieren, an den Kosten sollten die Anwohner beteiligt werden. Grundlage dafür war die geltende Straßenausbaubeitragssatzung. Diese war noch 2015 neu formuliert und der gängigen Rechtssprechung angepaßt worden. An dieser Stelle hätte man schon merken können, daß diese Angelegenheit von langer Hand vorbereitet war. Die meisten von uns Anliegern waren aber zunächst der Meinung, da liege ein Irrtum vor. Erst als es dann zu einer Informationsveranstaltung für die Anlieger kam, in der uns gesagt wurde, daß wir mit ca. 8,35 € pro Quadratmeter Grundstück beteiligt werden würden, erkannte auch der letzte die Brisanz der Angelegenheit.    

Es ergab sich, das wurde nie so geplant, daß wir anfingen, auf drei bis vier Ebenen gegen die Anwendung der Strabs in Schölisch zu kämpfen begannen. Und nicht nur in Schölsich, jetzt schlossen sich auch Bürger anderer Stadtviertel an, nun ging es um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Stade.

Manche fingen an, Leserbriefe zu schreiben. Einige mehr, andere weniger, aber kontinuierlich. Es waren nahezu jede zweite Woche ein Leserbrief zum Thema Strabs im Stader Tageblatt. Der Widerstand begann zu wachsen. Wir besuchten Ratssitzungen, trafen uns einzeln oder in Gruppen mit Vertretern der Parteien oder des Finanzausschusses, holten uns Referenten wie Beckmann und Eggers von Vereinen wie ask-bisss, die damals schon einleuchtend erklären konnten, wieso die Anwendung der Strabs eigentlich rechtswidrig ist. Und es begann sich ein Bild herauszuschälen: Die FDP in Niedersachsen war auf unserer Seite, wollte mit uns für die Abschaffung der Strabs kämpfen. Sie halfen uns, und sie tun es noch heute, in vielerlei Hinsicht. Auch die Piratenpartei war von Anfang an an unserer Seite. Die CDU war eigentlich auch auf unserer Seite, solange man einzeln mit den Politikern sprach („Da bin ich ja ganz bei euch“) war einer der Schlüsselsätze, sie waren aber leider nicht in der Mehrheit im Rat, konnten also nichts machen. Die sPD (groß mag ich das „S“ in diesem Kürzel nicht mehr schreiben) sah keinen Gesprächsbedarf. Es wurde also klar, daß wir uns würden organisieren müssen. Einer der Alteingesessenen, der sowieso fast jeden in der Straße kannte, nahm die Aufgabe auf sich, jeden einzelnen Haushalt in der Straße aufzusuchen, zu fragen, ob man sich dort am Widerstand beteiligen wollte, und, wenn ja, ob man bereit sei, sich zunächst mit einem Betrag von 20,- € zu beteiligen. Die meisten waren auf Zinne und gerne bereit, diese 20,- € zu riskieren. Wir hatten das Glück, in der Straße ein Hotel zu haben, dessen Besitzer Strabs in sechsstelliger Höhe zahlen sollte. Somit hatten wir, wann immer nötig, auch einen Versammlungsort. Auch einen versierten Organisator für eine preislich günstige Busreise zur Anhörung in Hannover hatten wir mit ihm gefunden. Und damit nicht genug: er hatte sogar für Vesperpakete für alle Mitdemonstranten gesorgt.

 Die Anwältin: Als nun klar wurde, daß wir um eine juristische Auseinandersetzung nicht herumkommen würden, suchten wir uns eine renommierte Anwältin aus dem fernen Hamburg, die auch schon in anderer Hinsicht mit Verwaltungen in Niedersachsen gekämpft und gewonnen hatte. Das taten wir, weil es Mitbürger gab, die der Meinung waren, es könnte sein, daß ein Anwalt aus Stade nicht mit so viel Enthusiasmus gegen die Stadt auftreten würde, wie einer, der nicht abends mit den Politikern in derselben Brüderschaft feiert. Die Anwältin aus Hamburg stellte klar, daß die Satzung, die die Stadt noch 2015 geschaffen hatte, wirklich sehr rechtssicher sein würde und ein Klage gegen diese Satzung an sich nur wenig Sinn hätte. Es gäbe aber noch ein paar Punkte, die sie für prüfenswert hielte. So hatte die Stadt in ihrer Planung einige Grundstücke für die neue Straße eingeplant, die ihr bei Baubeginn noch nicht gehörten. Hier hätte man der Meinung sein können, daß ein neues Planfeststellungsverfahren nötig gewesen wäre, nachdem die Grundstücke in den Besitz der Stadt übergegangen wären und daß deshalb die Bauarbeiten hätten gar nicht erst angefangen werden dürfen. Es gab auch noch die Tatsache, daß die Stadt es versäumt hatte, die Tatsache, daß die Straßenbaulast und damit der Bestiz an der Kreisstraße an sie übergegangen war, im Grundbuch eintragen zu lassen. Das stellte sich aber erst heraus, nachdem ein Anwohner beim Grundbuchamt Auskunft über die an sein Grundstück angrenzenden Teile der Schölischer Straße beantragt hatte. Die Auskunft war: Diese Grundstücke gehörten noch 2016 dem Landkreis Stade. Was die Stadt zunächst einfach als unwichtig darzustellen versuchte, dann aber kurz vor Weihnachten 2016 noch schnell das Grundbuch ändern ließ. Auf einer Ratssitzung hatte der Stadtbaurat übrigens die Frage, wem denn die Straße gehöre, mit der Falschauskunft „Der Stadt Stade“ beantwortet. Man kann im Zusammenhang mit der Strabs nichts glauben, was man nicht schriftlich hat. Seit den 80er Jahren konnte also kein Grundstückskäufer von diesem Übergang der Straßenbaulast und damit der drohenden Kosten durch die Straßenausbaubeitragssatzung erfahren. Da nun aber das Grundbuch Vertrauensschutz hat, hierfür gibt es einen juristischen Namen, wäre dies ein Punkt gewesen, an dem man vor Gericht auch hätte einhaken können. Glücklicherweise ist es nicht dazu gekommen.

Der normale juristische Weg wäre, so haben wir erfahren, folgender gewesen: Jeder von uns hätte warten müssen, bis er von der Stadt seinen Bescheid mit der Aufforderung, zu zahlen, erhalten hätte. In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren abgeschafft, also hätte dann jeder von uns sofort einzeln vor Gericht gehen müssen, was ihn aber nicht davor bewahrt hätte, den Betrag zunächst zu zahlen. Von dieser Regelung erwartete sich die Verwaltung vermutlich, daß viele Bürger nicht noch dem guten Geld, daß sie sowieso schon für die Sanierung der Straße bezahlen mußten, weiteres Geld für einen Gerichtsprozess hinterherzuwerfen bereit sein würden, dessen Ausgang zumindest fragwürdig sein würde. Unsere Anwältin nun machte den Vorschlag, der Stadt eine „Sammelklage“ vorzuschlagen. Das hätte bedeutet, daß drei Anwohner der Straße in Schölisch vorab einen Bescheid erhalten würden und daß diese drei stellvertretend für alle von unserer Anwälting vertreten werden würden, das daraus resultierende Urteil hätte für alle gegolten. Auf diesen Vorschlag muß die Stadt eingehen, man kann sie nicht dazu zwingen. Aber sie spart natürlich auch Anwalts- und Gerichtskosten, wenn sie nicht gegen jeden Anlieger einzeln vorgeht.

Parallel dazu hat die Anwältin eine Schätzung vorgenommen, welche Kosten wohl zu erwarten wären, um diesen Prozeß bis in die höchste Instanz zu führen. Aus dem so entstandenen Betrag wurde ein nach Quadratmeter des einzelnen Grundstücks aufgestellter Schlüsselsatz entworfen, wie viel Geld jeder Anwohner, der sich dem Verfahren anschließt, würde zahlen müssen. (Das fiel besonders leicht, da die Stadt angesichts des unerwartet heftigen und auch medial erfolgreichen Protestes versucht hatte, uns durch Reduzierung der Anliegerbeiträge „auf das gesetzlich niedrigst mögliche Minimum“ zu befrieden. Dies wäre eigentlich eine Reduzierung auf „0%“ gewesen, die Stadt räumte aber nur einen Nachlaß um 30% ein, der uns zwar nicht erstummen ließ, den wir jetzt aber für die Anwältin einsetzen konnten) Auch wir sparten also auf diese Weise Geld.

Die Versicherung: Viele von uns glaubten sich bezüglich der Prozesskosten sicher, weil sie ja eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten. Das stellte sich als Fehlinformation heraus. Fast alle Versicherungen haben Prozesse gegen Straßenausbaubeitragssatzungen ausgeschlossen. Die wenigen, die das nicht getan haben, haben die maximalen Kosten gedeckelt, in einem Fall auf 800,- €. Das ist so gut wie nichts, bei einem solchen Prozess geht es um erheblich größere Summen. Wir alle mußten also erkennen, daß wir versicherungsseitig schutzlos und auf uns selbst gestellt waren. Wie es mit den Rechtsschutzversicherungen steht, die über die Verbände wie Verband Wohneigentum oder Verband Deutscher Grundstücksnutzer abgeschlossen wurden, kann ich nicht sagen.

Wir hatten bei der Festlegung der einzelnen Anteile an den geschätzten Prozess- und Anwaltskosten mit etwas über 50 Anliegern gerechnet, die sich am Musterprozess beteiligen würden und entsprechend die Quadratmeterpauschalen berechnet. Unsere Überraschung war groß, als sich auf der dazu organisierten Veranstaltung im Hotel fast doppelt so viele Anlieger spontan anschlossen. So war unsere Prozesskasse gut gefüllt. Wir hatten also vorgesorgt für den Fall, daß alle Proteste nichts bringen und die Stadt auf Biegen und Brechen versuchen würde, die Straßenausbaubeiträge einzufordern. Auf der juristischen Schiene waren wir damit so gut, wie irgend möglich, vorbereitet.

 Die Medien: Das hieß aber nicht, daß wir dadurch den Widerstand verringerten. Im Gegenteil. Immer mehr Leute wurden auch aktiv, eine Facebook-Seite wurde eingerichtet, eine homepage erstellt, immer mehr entdeckten einen entfernten Verwandten oder Bekannten bei Film Funk und Fernsehen, den man doch mal informieren könnte. So kamen die ersten Fernsehsender nach Schölisch und berichteten über uns, das wiederum führte dazu, daß Spiegel online die Berichterstattung aufnahm und von da an gaben sich die Fernsehsender in Schölisch beinahe die Klinken in die Hand. Das war nicht zuletzt so, weil wir in der Straße eine Alarmkette gebildet hatten und weil so viele von uns Rentner waren. Wenn nun also ein Fernsehteam eine Gruppe von Protestierenden aufnehmen wollte, hatten wir so eine Gruppe mit 40 bis 50 Personen schnell zusammen.

 Die Leserbriefe: So einen Leserbrief zu schreiben und ihn dann veröffentlicht zu sehen ist schon aufregend. Ich habe im Lauf der Jahre mehrere geschrieben und nahezu alle sind veröffentlicht worden. Deshalb glaube ich, auch zu diesem Thema einige Tipps geben zu können: Zunächst muß man wissen, welche Grenzen die angeschriebene Zeitung für Leserbriefe setzt. Das kann man telefonisch oder per e-mail erfragen. Im Stader Tageblatt waren das 2.100 Anschlage. Leserbriefe, die länger waren, wurden von der Redaktion gekürzt oder sogar an mich zurückgeschickt mit der Bitte, selbst zu kürzen. Beides ist ärgerlich und zeitraubend. Ich habe deshalb versucht, pro Leserbrief immer nur ein Argument gegen die Strabs zu nennen, dies aber dafür ausführlich und von verschiedenen Seiten zu beleuchten. So konnte ich mit der Beschränkung auf 2.100 Anschläge einigermaßen leben, aber auch so war das Kürzen eine der zeitraubendsten Aufgaben beim Schreiben der Leserbriefe. Weiterhin habe ich versucht, daß bei der Zeitung immer ein Leserbrief von mir vorlag, daß sie also immer einen „Lückenfüller“ von mir vorliegen hatten, wenn sie einen brauchten. Wurde ein Leserbrief abgedruckt, habe ich sofort begonnen, einen neuen zu schreiben. Und die Leserbriefe von mir haben, so wurde mir berichtet, auch andere ermutigt, selbst so etwas aufzusetzen. Gefühlt hatte das das Ergebnis, daß über die gesamten vier Jahre des Kampfes ständig von verschiedenen Personen Leserbriefe gegen die Straßenausbaubeitragssatzung veröffentlicht wurden. Und wenn ich mal keine Ideen mehr hatte, kamen Nachbarn und sagten mir, was ich doch in meinem nächsten Leserbrief auch mal ansprechen könnte. Natürlich schrieben dann gelegentlich auch Strabsbefürworter. Da es aber keine vernünftigen Gründe für die Straßenausbaubeitragssatzung gibt, waren dies nur wieder gute Gelegenheiten, darauf zu antworten und damit einmal mehr unsere Argumente gegen die Strabs veröffentlicht zu sehen.

Die Demo: Was natürlich kein Vergleich zur großen, wahrscheinlich bis dahin größten Demonstration in Stade war. Diese Demonstration fand unter großer Hilfe der FDP statt, sie organisierte die nötigen Genehmigungen, die Pressearbeit, wir hatten an allen Einfallstraßen Stades sympathisierende Landbesitzer gefunden, die uns erlaubten, übergroße Banner aufzustellen und zur Demonstration einzuladen, wir hatten dafür einen großen Vorlauf eingeplant und trotzdem waren wir ziemlich ängstlich, als dann der Morgen der Demo kam und wir noch nicht wußten, wie viele Menschen sich beteiligen würden. Mit 100 wären wir schon zufrieden gewesen. Es waren über 700 Menschen, die uns beim Marsch aus der Schölischer Straße in die Innenstadt und vor das Rathaus begleiteten. Diese Demo machte erheblichen Eindruck bei allen Beteiligten, auch und besonders den Medienvertretern.

 Die Anhörung im Landtag: Es wurde eine online-petition zur Änderung des NKAG (Niedersächsisches Kommunal Abgaben Gesetz) durchgeführt, die nötigen Stimmen sammelten auch wir, auch auf unseren Mahnwachen. Als sie erreicht waren und es zur Anhörung in Hannover kommen sollte, mietete unser Hotelier uns einen Bus für über 50 Personen. Mit diesem vollen Bus und in bester Stimmung reisten wir in die Landeshauptstadt von Niedersachsen, nach Hannover, zur Anhörung. Hier trafen wir noch auf viele andere Strabsgegner und machten uns gegenseitig Mut. Die Anhörung selbst war ein Lehrstück in Demokratie: Die Abgeordneten machten keinen Hehl daraus, daß sie ihre Meinung schon gefasst hatten und sich durch nichts und niemand davon würden abbringen lassen. Sie spielten auf ihren Handys und scherzten miteinander, gerügt wurden aber nur wir Zuhörer wenn wir z.B. etwas trinken wollten. Dies sei nicht erlaubt im hohen Hause. Allein dieses Verhalten verfestigte bei vielen den Willen, „es denen einmal zu zeigen, daß sie sich nicht im luftleeren Raum bewegen“. Mit aus der Enttäuschung geborener neuer Entschlossenheit fuhren wir wieder nach hause.

Zum Weiterlesen gibt es folgende Menüpunkte:

Start – Einleitung, worum es geht und was geschafft wurde

Strabs - Strassenausbaubeitragssatzung - was soll das und wo kommt es her? 

Gründe - und Hintergründe des Kampfes in Stade 

Gegner - Mit wem und womit wir es in Stade zu tun hatten 

Unrecht? - Strabs als Rechtsbruch?

Abschaffung - und Alternativen zur Strabs

Was hilft? - Hilfreich im Kampf gegen die Strabs war in Stade folgendes:

Neuer Weg - Das Instrument Bürgerentscheid

Verbände – Wer kann helfen?