Tipps und Hilfen im Kampf gegen die Strabs

An dieser Stelle sollen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die allen nutzen werden, die von der Satzung bedroht werden. Hier werden aber nicht nur Leserbriefe als Mittel im Kampf gegen die Satzung vorgeschlagen, hier sollen auch unkonventionelle Wege dargestellt werden.


 

Bei einer Veranstaltung auf dem Universitätsplatz in Fulda am 20. Oktober 2018 hat Sigmar Gabriel, ehemaliger MP in Niedersachsen, erklärt, daß Straßenausbaubeitragsbescheide von einer Dimension über 125.000,- € seiner Meinung nach an sich schon dem Übermaßgebot widersprechen und damit jeder Anwalt gut dagegen vorgehen kann. Das Juraforum (https://www.juraforum.de) gibt für dieses Übermaßgebot folgende Erklärung und Definition:

 

Bei dem Rechtsbegriff Übermaßverbot handelt es sich um eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der im Rahmen der Angemessenheit Anwendung findet. In diesem Sinne besagt es, dass das verfolgte Ziel einer gesetzlichen Regelung oder einer anderen staatlichen Maßnahme in seiner Wertigkeit nicht unverhältnismäßig gegenüber der Intensität des Eingriffs sein darf.

 

I.  Das Übermaßverbot

 

Übermaßverbot meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt zu unterbleiben dann hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden.

 

 

 

Wer also einen so hohen Betrag leisten soll, sollte seinen Anwalt auf dieses Übermaßgebot und die Einschätzung des ehemaligen MP Gabriel hinweisen.

 


 

Oft werden wir von Abschaffungsgegnern mit dem Argument konfrontiert, daß eine Erhöhung der Grundsteuer B über die Maßen hoch ausfallen muß, weil ja ein großer Teil der Einnahmen aus dieser Steuer an den Landkreis oder die Samtgemeinde abgeführt werden müssen. Es werden dann so Zahlenspiele angeführt, daß man die Grundsteuer B um 280 € erhöhen müßte, damit 100 € davon bei der Gemeine verbleiben. Das ist so nicht ganz richtig: Abhilfe schafft die sogenannte Kappungsgrenze (Messbetrag):

 

Zu (1): Kappungsgrenze

 

Diese bezieht sich auf einen landesweiten Durchschnittswert für eine Abgabenart, z.B. die Grundsteuer. Aktuell liegt dieser Wert in Niedersachsen bei der Abgabe Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 357 Punkten. Bis zu diesem Wert muss eine Gemeinde tatsächlich hohe Anteile der jeweiligen Erträge aus dieser Abgabe an den Landkreis oder die Samt- bzw. Einheitsgemeinde abführen.

 

Aber: Alle Anteile oberhalb dieser Kappungsgrenze verbleiben vollständig bei der Kommune!

 

Beispiel: Aktueller Grundsteuerhebesatz 360 Punkte: der Gegenwert von 3 Punkten daraus verbleibt komplett bei der Gemeinde.

 

Angepasster Grundsteuerhebesatz 420 Punkte: der Gegenwert von 63 Punkten daraus verbleibt komplett bei der Gemeinde.
Das Zahlenspiel von oben geht also völlig an der Realität vorbei.

 

 

Der nicht zu unterschlagende Haken an dieser Berechnungsmethode:

 

Natürlich erhöht sich bei Erhöhungen in vielen Kommunen mit der Zeit auch der landesweite Durchschnittswert, also die Kappungsgrenze. Aber: Das dauert und erfolgt auch nicht in sprunghafter Dimension, ganz abgesehen davon, dass einige Kommunen von Zeit zu Zeit sogar ihren Hebesatz senken.

 


In der Stadt Hannover kippt die Strabs. So sieht es Ende Juli 2018 aus. Allerdings muß noch abgewartet werden, ob sie wirklich ersatzlos gestrichen wird. Aber dies scheint der richtige Zeitpunkt zu sein, an dem jeder von uns seinen Landtagsabgeordneten anschreibt und ihn  bitte, diese Abschaffung jetzt für ganz Niedersachsen durchzuführen bzw. uns Gegner zu unterstützen. Dazu haben wir einen Musterbrief entworfen für alle, die nicht so schnell im formulieren sind, aber dennoch mitmachen wollen. Auf der rechten Seite steht der Entwurf.


Wer nicht weiß, wie er "seinen" Abgeordneten kontaktieren kann, findet hier die Antwort:

http://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete_wahlkreise_18wp/

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

Sehr geehrte(r) Herr Landtagsabgeordnete(r) ,

als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.

 Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.

Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.

Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.

Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen



So gibt es die Parlamentarischen Abende:

Parlamentarische Abende

Ein Parlamentarischer Abend ist eine von Interessenverbänden ausgerichtete geschlossene Veranstaltung für Abgeordnete des Landtages und Vertreter/innen der Ministerien. Ziel ist der Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Interessenverband.

Das ist eine Möglichkeit, die viele von uns noch nicht genutzt haben. Weitere Informationen dazu unter: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentarische_abende/

 



Als eine der ersten selbst hergestellten Hilfen habe wir die "Sieben Tugenden gegen die Strabs". Hier soll das Vorgehen beim Kampf gegen die Strabs beschrieben werden, das bisher den meisten Erfolg hatte. Es geht darum, wie man als Einzelkämpfer beginnte und vielleicht eine Bürgerinitiative gründen kann. Dieser Text kann allerdings nur per e-mail an Niels Finn bestellt werden.


 

 

 

Eine weitere Hilfe sind die "Zehn Argumente gegen die Strabs". Hier sollen Betroffenen Bürgern die Zusammenhänge und Argumente gegen die Strabs an die Hand gegeben werden, die sie in der Diskussion mit den Politikern anwenden können. Sie werden immer weiter entwickelt, es gibt also tagesaktuelle Versionen.



Aus mehreren Bürgerinitiativen wurde berichtet, daß die Kommunen gerne als Referenten den Rechtsanwalt Dr. J. Christian von Waldthausen, Fachanwalt unter anderem für Kommunalabgabenrecht, oder einen Rechtsanwalt Dr. Klein zu Informationsveranstaltungen einladen und daß diese beiden gefühlt sehr tendenziöse Informationen liefern.


Hier ein sehr schöner Musterbrief an den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte, die Strabs abzuschaffen. Den könnte jede Bürgerinitiative für sich umarbeiten und auch abschicken, so daß man in Hannover merkt, daß wir viele sind!