Tipps und Hilfen im Kampf gegen die Strabs

An dieser Stelle sollen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die allen nutzen werden, die von der Satzung bedroht werden. Hier werden aber nicht nur Leserbriefe als Mittel im Kampf gegen die Satzung vorgeschlagen, hier sollen auch unkonventionelle Wege dargestellt werden. Eine ganze Reihe von wichtigen Tipps und Hilfen bietet auch der VSSD auf seinen Seiten an.
Zu diesen Tipps geht es HIER


Einen sehr guten Fragenkatalog hat die IG Fredenbeck entworfen und stellt sie auf ihrer Homepage zur Verfügung. Mit diesen Fragen kann man über die Einwohnerfrage vor der Ratssitzung, die jedem von uns zusteht, jede Verwaltung in Verlegenheit bringen. Und man kann darauf bestehen, die Fragen schriftlich beantwortet zu erhalten, das ist dann auch juristisch belastbar, man wird also nicht mit irgendwelchem BlaBla abgespeist, an das sich hinterher niemand mehr erinnern kann.

Hier der Link zum Fragenkatalog:

https://ig-fredenbeck.de/fragenkatalog/

 

Die .pdf-Datei hat sieben Seiten!

 


 

In Stade wurde die Strabs nach jahrelangem Kampf abgeschafft. Nicht mit der Begründung, daß sie ungerecht gewesen wäre, sondern damit, daß die Bürger offensichtlich keine Ruhe geben würden! Diese Ruhe vor den Bürgern war den Politikern so wichtig, daß sie dafür ihre heilige Kuh, die Strabs, geschlachtet haben. Dies sollten alle anderen Strabsgegner verinnerlichen: Man kann es schaffen, die Strabs abzuschaffen, aber man kann nicht hoffen, daß Politiker aus Überzeugung freiwillig und ohne Kampf eine ihrer Geldquellen aufgeben, die zum Beispiel in Stade immerhin durchschnittlich 700.000,-€ pro Jahr eingebracht hat. Die Politiker müssen sicher sein, daß sie keine Ruhe mehr haben werden, solange die Satzung in Kraft ist:

 

  • Schilder aufstellen, auf denen steht, wieviel der einzelne Grundstücksbesitzer bezahlen muß (in Stade sollten es 8,35 pro m² sein),

  • Unterschriften sammeln

  • Leserbriefe schreiben,

  • sich vernetzen über einenn e-mail-Verteiler oder eine facebook-Gruppe, so daß alle immer informiert sind

  • immer wieder einstündige Mahnwachen mit Plakaten, auf denen die Beträge stehen, die man bezahlen soll, auf dem Wochenmarkt veranstalten,

  • Demonstrationen veranstalten und

  • mit großer Zahl auch die Ratssitzungen besuchen, die mit dem Straßenbau zu tun haben,

  • in diesen Ratssitzungen Einwohnerfrage stellen,

  • Vertreter der Parteien einladen, vor Betroffenen ihren Standpunkt darzulegen und

  • dann auch mit mindestens 100 Anliegern bei solchen Veranstaltungen auftauchen,

 

das sind die Mittel gelebter Demokratie, mit denen wir es in Stade geschafft haben. Es wäre schöner gewesen, wenn die Strabs abgeschafft worden wäre, weil wir die Politik in Gesprächen auf Augenhöhe von der Ungerechtigkeit der Satzung überzeugen konnten.

 

Aber letzlich ist das Ziel entscheidend. Und das haben wir erreicht.

 


 Im Moment gibt es folgende Varianten zur Abschaffung der Strabs:

1. Ersatzlose Abschaffung der Strabs. Das ist für die Anlieger die günstigste, weil sie gar nichts zahlen müßten, sie müssen aber damit rechnen, daß sie die Straßen über Steuern sowieso mitfinanzieren. Und die Verwaltungen wollen da nicht mitspielen, verlieren sie doch eine seit Jahrzehnten als sicher angesehene Einnahmequelle.

2. Die im Landtag diskutierte Modifikation der Einmalbeiträge (Strabs). Diese ist für die Betroffenen günstiger als die alte Strabs: Ratenzahlung ohne „Bedürftigkeitsprüfung“ und Zinsen (bis zu?) 2 % über dem Basiszins von minus 0,88 %. Hierbei entfällt der hohe einmalige Verwaltungsaufwand bei Einführung der wiederkehrenden Beiträge, sowie die Kosten für eine jährliche, neue Beurteilung des Straßenzustandes aller Straßen. Zusätzlich wird nicht daran gerührt, dass Anlieger von Landes- und Kreisstraßen, bei denen die Baulast beim jeweiligen Träger verblieben ist, weiterhin von der Beitragspflicht befreit sind. Bei den wiederkehrenden Beiträgen zahlen auch diese für alle kommunale Straßen in „ihrem“ Abrechnungsgebiet.

3. Wiederkehrende Beiträge mit allen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten. Siehe dazu auch Prof. Driehaus, der ja von den wiederkehrenden Beiträgen abrät, zu finden unter seinem ganzen Beitrag aus dem Jahr 2015 für die Anhörung im bayrischen Landtag:

 

http://allianz-strassenausbaubeitrag.de/images/dokumente/AnhoerungBayLandtag15.7.2015/Statement_KAG-Anhörung_Prof.Driehaus.pdf

 

Deshalb wäre aktuell ein Antrag zur Aussetzung der Strabs bis zur Neuregelung des § 6 NKAG allen anderen Varianten vorzuziehen.

 


 Immer wieder gibt es Bürgermeister, die behaupten, sie könnten die Abschaffung der Strabs nicht über die Grundsteuer B kompensieren, weil dann die Hälfte der Grundsteuererhöhung in die Kreisumlage abgeführt werden müsste, die Grundsteuererhöhung also das Doppelte von dem betragen müßte, was durch Abschaffung der Strabs fehlt. Diese Bürgermeister verschweigen, daß es eine Kappungsgrenze gibt. Diese errechnet sich nach den durchschnittlichen Hebesätzen eines Bundeslandes. Für Niedersachsen liegt die Kappungsgrenze für das Jahr 2019 bei einem Einheitshebesatz von 360. Wenn also eine Gemeinde ihren Hebesatz erhöhen muß und schon vorher einen Hebesatz hat, der größer oder gleich 360 ist, dann kann sie die Erhöhung in vollem Umfang behalten und muß nichts an den Kreis abführen. Nur wenn sie darunter liegt, muß der Anteil, der bis zur Erreichung von 90% dieser Kappungsgrenze, also 324, nötig ist, zwischen Gemeinde und Kreis aufgeteilt werden. Klingt kompliziert, straft aber die immer wieder angeführten Argumente gegen die Abschaffung der Strabs als unwahr ab.

 


Immer hört und liest man, daß die Verwaltungen nicht bereit sind, zu sagen, was denn wirklich der Straßenausbaubeitrag sein wird, den die Anwohner zu zahlen haben. Das macht natürlich den Widerstand schwerer, weil niemand weiß, was auf ihn zukommt. Deshalb hier die Zahl für eine Strabs in Stade Schölisch: Für ein normales Wohnhaus in Eigennutzung sollten wir anfangs mit 8,36 € pro Quadratmeter Grundstück rechnen. Die Strabs wurde dann hier abgeschafft, die Bauarbeiten wurden aber sehr viel länger als geplant, wahrscheinlich wären die 8,36 € nicht ausreichend gewesen. Es handelt sich bei der Schölischer Straße um eine zweispurige Ausfallstraße mit Bürgersteigen auf beiden Seiten. Damit kann jeder schon mal rechnen, was auf ihn zukommen könnte und zum Beispiel die gelben Schilder aufstellen, die in Stade zu der großen Aufmerksamkeit der Medien geführt hat.


 Bei einer Veranstaltung auf dem Universitätsplatz in Fulda am 20. Oktober 2018 hat Sigmar Gabriel, ehemaliger MP in Niedersachsen, erklärt, daß Straßenausbaubeitragsbescheide von einer Dimension über 125.000,- € seiner Meinung nach an sich schon dem Übermaßgebot widersprechen und damit jeder Anwalt gut dagegen vorgehen kann. Das Juraforum (https://www.juraforum.de) gibt für dieses Übermaßgebot folgende Erklärung und Definition:

 

Bei dem Rechtsbegriff Übermaßverbot handelt es sich um eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der im Rahmen der Angemessenheit Anwendung findet. In diesem Sinne besagt es, dass das verfolgte Ziel einer gesetzlichen Regelung oder einer anderen staatlichen Maßnahme in seiner Wertigkeit nicht unverhältnismäßig gegenüber der Intensität des Eingriffs sein darf.

 

I.  Das Übermaßverbot

 

Übermaßverbot meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt zu unterbleiben dann hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden.

 

Wer also einen so hohen Betrag leisten soll, sollte seinen Anwalt auf dieses Übermaßgebot und die Einschätzung des ehemaligen MP Gabriel hinweisen.

 


In eine ähnliche Richtung geht der Begriff Erdrosselungsverbot:

Das "Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft"
( https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-erdrosselungsverbot.html ) schreibt dazu:

 

Erdrosselungsverbot
Das Erdrosselungsverbot ist ein Grundsatz im Kontext der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge). Das Erdrosselungsverbot besagt, dass Abgaben nur in dem Maße erhoben werden sollten/dürfen, wie sie den Abgabepflichtigen nicht "erdrosseln". Das heißt, dass die Abgabesätze nicht so hoch sein sollten, dass sie dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zur freien persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung nehmen bzw. selbige unverhältnismäßig stark einschränken.


 

Oft werden wir von Abschaffungsgegnern mit dem Argument konfrontiert, daß eine Erhöhung der Grundsteuer B über die Maßen hoch ausfallen muß, weil ja ein großer Teil der Einnahmen aus dieser Steuer an den Landkreis oder die Samtgemeinde abgeführt werden müssen. Es werden dann so Zahlenspiele angeführt, daß man die Grundsteuer B um 280 € erhöhen müßte, damit 100 € davon bei der Gemeine verbleiben. Das ist so nicht ganz richtig: Abhilfe schafft die sogenannte Kappungsgrenze (Messbetrag):

 

Zu (1): Kappungsgrenze

 

Diese bezieht sich auf einen landesweiten Durchschnittswert für eine Abgabenart, z.B. die Grundsteuer. Aktuell liegt dieser Wert in Niedersachsen bei der Abgabe Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 357 Punkten. Bis zu diesem Wert muss eine Gemeinde tatsächlich hohe Anteile der jeweiligen Erträge aus dieser Abgabe an den Landkreis oder die Samt- bzw. Einheitsgemeinde abführen.

 

Aber: Alle Anteile oberhalb dieser Kappungsgrenze verbleiben vollständig bei der Kommune!

 

Beispiel: Aktueller Grundsteuerhebesatz 360 Punkte: der Gegenwert von 3 Punkten daraus verbleibt komplett bei der Gemeinde.

 

Angepasster Grundsteuerhebesatz 420 Punkte: der Gegenwert von 63 Punkten daraus verbleibt komplett bei der Gemeinde.
Das Zahlenspiel von oben geht also völlig an der Realität vorbei.

 

 

Der nicht zu unterschlagende Haken an dieser Berechnungsmethode:

 

Natürlich erhöht sich bei Erhöhungen in vielen Kommunen mit der Zeit auch der landesweite Durchschnittswert, also die Kappungsgrenze. Aber: Das dauert und erfolgt auch nicht in sprunghafter Dimension, ganz abgesehen davon, dass einige Kommunen von Zeit zu Zeit sogar ihren Hebesatz senken.

 


In der Stadt Hannover kippt die Strabs. So sieht es Ende Juli 2018 aus. Allerdings muß noch abgewartet werden, ob sie wirklich ersatzlos gestrichen wird. Aber dies scheint der richtige Zeitpunkt zu sein, an dem jeder von uns seinen Landtagsabgeordneten anschreibt und ihn  bitte, diese Abschaffung jetzt für ganz Niedersachsen durchzuführen bzw. uns Gegner zu unterstützen. Dazu haben wir einen Musterbrief entworfen für alle, die nicht so schnell im formulieren sind, aber dennoch mitmachen wollen. Auf der rechten Seite steht der Entwurf.


Wer nicht weiß, wie er "seinen" Abgeordneten kontaktieren kann, findet hier die Antwort:

http://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete_wahlkreise_18wp/

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

Sehr geehrte(r) Herr Landtagsabgeordnete(r) ,

als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.

 Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.

Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.

Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.

Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen



So gibt es die Parlamentarischen Abende:

Parlamentarische Abende

Ein Parlamentarischer Abend ist eine von Interessenverbänden ausgerichtete geschlossene Veranstaltung für Abgeordnete des Landtages und Vertreter/innen der Ministerien. Ziel ist der Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Interessenverband.

Das ist eine Möglichkeit, die viele von uns noch nicht genutzt haben. Weitere Informationen dazu unter: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentarische_abende/

 



Als eine der ersten selbst hergestellten Hilfen habe wir die "Sieben Tugenden gegen die Strabs". Hier soll das Vorgehen beim Kampf gegen die Strabs beschrieben werden, das bisher den meisten Erfolg hatte. Es geht darum, wie man als Einzelkämpfer beginnte und vielleicht eine Bürgerinitiative gründen kann. Dieser Text kann allerdings nur per e-mail an Niels Finn bestellt werden.


Eine weitere Hilfe sind die "Zehn Argumente gegen die Strabs". Hier sollen Betroffenen Bürgern die Zusammenhänge und Argumente gegen die Strabs an die Hand gegeben werden, die sie in der Diskussion mit den Politikern anwenden können. Sie werden immer weiter entwickelt, es gibt also tagesaktuelle Versionen.




Aus mehreren Bürgerinitiativen wurde berichtet, daß die Kommunen gerne als Referenten den Rechtsanwalt Dr. J. Christian von Waldthausen, Fachanwalt unter anderem für Kommunalabgabenrecht, oder einen Rechtsanwalt Dr. Klein zu Informationsveranstaltungen einladen und daß diese beiden gefühlt sehr tendenziöse Informationen liefern. Sollte man an einer "Info-Veranstaltung" teilnehmen, an der einer dieser beiden Referenten als Experte auftritt, ist es sicherlich für die anderen Zuhörer hilfreich, zu erfahren, wie hoch das Honorar des Vortragenden ist und wer es bezahlt, frei nach dem Motto "Wes' Brot ich eß', des Lied ich sing'". Man könnte dann noch fragen, ob die Gemeinde auch bereit wäre, ein entsprechendes Honorar für den Vortrag eines ausgewiesenen Strabsgegners auszugeben.


Hier ein sehr schöner Musterbrief an den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte, die Strabs abzuschaffen. Den könnte jede Bürgerinitiative für sich umarbeiten und auch abschicken, so daß man in Hannover merkt, daß wir viele sind!