"SPD"? Sozialdemokratische Partei Deutschlands?


Hier ein sehr gelungener Leserbrief aus dem Stader Tageblatt vom 15. September 2018. Für die, die es nicht wissen: der angesprochene Herr Holm ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stader Rat. Er hat sich in mehreren Leserbriefen abfällig, persönlich und namentlich  über einzelne Protagonisten der Satzungsgegner in Stade geäußert, danach hat das Tageblatt die "Diskussion" beendet, ohne andere Meinungen zu veröffentlichen. Hier der Leserbrief:

Sabine Bolius, Burgstraße in Stade, schreibt zum Artikel „SPD will die Strabs ganz abschaffen“ (TAGEBLATT vom 30. August):

Könnte mal jemand von der SPD Herrn Holm vorsichtig davon in Kenntnis setzen, dass wir in einer Demokratie leben? Die Bürgerinitiative gegen die Strabs ist ein Musterbeispiel von Bürgerengagement in der Kommunalpolitik, das in jedem Klassenzimmer als Lehrbeispiel für gelebte Demokratie dienen könnte. Die Strabs-Gegner wenden kontinuierlich die zur Verfügung stehenden Werkzeuge zur demokratischen Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen an, stehen mittlerweile landesweit mit Politikern in Gesprächen und werden von Herrn Holm stets diffamiert und verunglimpft als aggressiv, emotional, herabwürdigend konfrontativ und Auslöser unerträglichen, zermürbenden Streits. Herr Holm verunglimpft nicht nur die Stader Bürgerinitiative gegen die Strabs, sondern damit auch das landesweite niedersächsische Bündnis gegen die Strabs sowie bundesweite Initiativen, die zum Beispiel in Bayern zur Abschaffung führten. Alles Streithälse unerträglichen Ausmaßes? Oder haben die Gegner der uralten, nicht mehr zeitgemäßen Satzung einfach nur die besseren Argumente, mit denen sie Aufklärung betreiben? Es sei daran erinnert, dass die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte mal für Meinungsfreiheit gekämpft hat, damit aus Untertanen Bürger werden. Wenn Herr Holm stellvertretend für die SPD glaubt, er könne engagierten Menschen das Diskutieren und die Meinungsäußerung verbieten, indem er sie als Krawallmacher und Lügner darstellt, wird er nicht dem sozialen Frieden dienen, sondern das berühmte „s“ immer kleiner machen.

 


Wir wollen ja anderen Bürgerinitiativen Hilfen an die Hand geben, ihren eigenen Kampf zu führen. Dazu gibt es Tipps und Hinweise. Wir haben aber auch sowohl selbst als auch von anderen von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) eine Verhaltenssystematik erkennen müssen, die alle kennen sollten: Die SPD benimmt sich auf allen Ebenen gleich, egal ob Kommunal- oder in der Landespolitik. Sie antworten nicht selber, benutzen in ihren Briefen nur Textbausteine und halten sich ansonsten bedeckt. Das sollen alle wissen. Deshalb hier ein offener Brief: