Aktuelles, Aktionen, Termine

Wir alle haben nur eine Chance, die Satzung abzuschaffen, wenn wir uns nicht vereinzeln lassen sondern mit gemeinsamem Auftreten immer wieder zeigen, daß wir viele sind und immer mehr werden. Auf dieser Seite sollen deshalb die Termine auch von einzelnen BIs veröffentlicht werden, dabei schwingt immer die Aufforderung an alle, die das lesen, mit, diese Termine nach Möglichkeit zu unterstützen und zu besuchen. Und wenn vor Ort bekannt wird, daß einmal mehr die Solidargemeinschaft gegen die Strabs aufgetreten ist, werden wir auch öfter Gehör finden.




Dieses Grußwort zu unserem 3. Treffen der BIs am 27. Oktober in Hannover Ricklingen hat uns vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler  in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, erreicht:


Donnerstag, 18. Oktober 2018: In Hannover mehren sich die Zeichen dafür, daß es zur Abschaffung kommen könnte. Also ist jede einzelne Demo wichtig und auch jeder einzelne Demo-Teilnehmer. Wer also Zeit und einen nicht zu weiten Anfahrtsweg hat: Bitte unterstützt die Laatzener!


Dienstag, 20. November 2018: Auch in Horneburg soll über die Strabs informiert werden. Auch da sollten wir alle, egal ob schon abgeschafft oder noch dabei, Flagge zeigen. Sehr interessant ist die Veranstaltung durch die Anwesenheit des Bündnisses ASK-Bisss, die vor dem Landtag referiert und damit bewiesen haben, daß die Satzungen insgesamt rechtswidrig sind. Sollte die Anwendung der Satzung schon immer rechtswidrig gewesen sein, muß man sich natürlich fragen, ob alle, die schon mal bezahlt haben, möglicherweise Ansprüche auf Rückerstattung haben. Ich bin kein Anwalt, ich kann da nichts zu sagen, aber vielleicht können wir diese Frage auf der Veranstaltung klären.


Unser drittes Treffen der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften hat am 27. Okober in Hannover Ricklingen stattgefunden. Es war eine sehr interessante Veranstaltung. Abbo Schön berichtete über die geniale Idee, die ganze Baustelle zu verhindern, wenn die Strabs nicht abgeschafft wird, und welchen Weg er dazu genommen hat. Die Vorträge von Dr. Niemeier und Herrn Jordan waren geradezu inspirierend, die Ergänzungen von Prof.Dr. Kalwait rundeten das Ganze ab. Der Herr Niemeier widerlegte die Rechtmäßigkeit des Vorteilsbegriffs im Zusammenhang mit der Strabs und Herr Jordan hat eindrucksvoll von seinem Weg berichtet, der ihn teilweise mit 190 Bürgerinitiativen hat zusammenarbeien lassen. Das wird für uns noch ein langer Weg.

Es ist geplant, den Teilnehmern die Vorträge zuzuschicken.

Und so sieht ein abgekämftes, aber glückliches Koordinationsteam nach erfolgreicher Veranstaltung aus.



Am 9. November 2018 findet in Hannover die angekündigte CDU-Konferenz zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen statt. Neben vielen anderen Fachleuten wird auch unser erster Sprecher, Niels Finn, auf dem Podium sitzen und einen Vortrag halten.

Thema, wie die CDU es auf ihrer Einladung formuliert hat, ist folgendes:

Landesweit erleben wir eine intensive Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Über 30 Bürgerinitiativen haben sich in Niedersachsen gegründet. In Stadt- und Gemeinderäten wird über das Für und Wider der Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert.

Auf Bundesebene verhält es sich ähnlich: Fünf Bundesländer erheben gar keine Straßenausbaubeiträge, darunter alle Stadtstaaten. In vier Ländern ist die Lage relativ ruhig, aber in sieben Ländern tobt eine intensive Debatte darüber, wie mit den Straßenausbaubeiträgen in Zukunft umgegangen werden soll.

Bayern hat sich in diesem Jahr auf den Weg gemacht und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, bei Kompensation der Kommunen durch das Land. In Hessen befindet sich eine Initiative in der parlamentarischen Beratung, ebenso wie in Niedersachsen.

Wir als CDU in Niedersachsen wollen die Debatte zu diesem Thema aufgreifen und mit Fachleuten aus ganz Deutschland darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, sowohl die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen als auch die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sicherzustellen.

Ich darf herzlich einladen, am 9. November 2018 von 10 bis 15 Uhr im Wilfried-Hasselmann-Haus in der Hindenburgstraße 30 in Hannover mit Manfred Ländner MdL, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Marco Trips, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Prof. Dr. Marcus Arndt, Rechtsanwalt, Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, Uwe Schünemann MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und André Wiese, stellv. Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, zu diesem Thema zu diskutieren

Achtung: Aufgrund des großen Interesses wurde der Veranstaltungsort verlegt.
Neuer Veranstaltungsort:

 

LandesSportBund Niedersachsen e.V.
Toto-Lotto-Saal
Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10
30169 Hannover

 

Da auch die Kapazitäten im neuen Veranstaltungssaal inzwischen ausgebucht sind, können leider keine weiteren Anmeldungen entgegengenommen werden.
Alle Vormerkungen über die Warteliste

In Einbeck gabes am 17. Oktober eine Informationsveranstaltung, bei der auch unser erster Sprecher, Niels Finn, auf dem Podium gesessen und einen Vortrag gehalten hat.




Endlich: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gibt seine Blockadehaltung auf. 
Nach einem Medienbericht sieht nun auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Möglichkeit, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wenn das Land stattdessen die Kosten übernimmt. Damit gibt mit dem NSGB der letzte der Stellungsnehmer aus der Anhörung im Innenausschuss des Landtags am 5. Juni 2018 in Hannover seinen Widerstand gegen eine landesweite Abschaffung auf. In einem am 7. September 2018 bei NDR 1 Niedersachsen gesendeten Beitrag wird NBGS Verbandssprecher Trips zitiert. Dort heißt es unter anderem: „Dabei befürwortet er grundsätzlich Anlieger-Gebühren, aber sollte das Land das Geld an alle niedersächsischen Kommunen überweisen, so Trips, könne man gerne über das Ende der Anlieger-Beiträge reden: (O-Ton: „Dann kann man es meinetwegen abschaffen… dann haben wir den Ärger nicht mehr… nur das Geld muss reichen.“) Wie viel Geld die Gemeinden brauchen, darauf will sich Trips nicht festlegen – das müsse jetzt berechnet werden. Bayern zum Beispiel zahlt den Kommunen 100 Millionen Euro pro Jahr.“ * Der Verband vertritt Interessen der Städte und Kommunen aus ganz Niedersachsen, und versendet regelmäßig sogenannte „Ratsbriefe“ an diese. Bisher vertrat der Verband NSGB die Position, es sei richtig Kommunen in eigener Hoheit Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen können, und Straßenausbaubeiträge erheben. Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeträge (NBgS): „Wir begrüßen, wenn es nun auch diesem Akteur zu einem Sinneswandel kommt, und auf dieser Basis bieten wir hiermit ein direktes Gespräch an. Auch die anstehenden Termine sogenannter „Bürgermeisterkonferenzen“ des NSGB im Herbst geben Anlass und Gelegenheit, mit den dort zahlreich anreisenden Bürgermeistern der Städte und Gemeinden direkt ins Gespräch zu kommen. Wir bereiten uns mit den bei uns angeschlossenen Bürgerinitiativen vor, wie unsere gemeinsamen Forderungen vor Ort vertreten werden.“ Begrüßt wird der in Gang gekommene Diskussionsprozess mit vielen Unterstützern und Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. „In den kommenden Wochen wird es Gelegenheit geben, an erste gute Gespräche mit den Fraktionen von FDP und CDU im Landtag anzuknüpfen. Wir freuen uns darauf, nun über das „Wie“ einer landesweiten Abschaffung zu sprechen, und fordern besonders die SPD auf, dies mitzutragen und das Thema gemeinsam bürgerfreundlich abzuräumen. Die Blaupause aus Bayern liegt auf dem Tisch, Erleichterungen reichen nicht aus“, so Finn. Die Zahl der Bürgerinitiativen im Bündnis steuert jetzt auf 35 zu.
(* Quelle: zitiert nach Originalmeldung von NDR1 Niedersachsen vom 7.9.2018)



Am 21. August hat sich ein Teil unseres Sprecherteams mit dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen getroffen. Es waren konstruktive Gespräche, die viel Mut für die Zukunft gemacht haben.


Am 23. August führten die Vertreter des NBgS ein weiteres, intensives Gespräch mit CDU-Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport. Gesprächspartner waren der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch, der innenpolitische Sprecher Sebastian Lechner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann und Rainer Fredermann. Trotz teilweise kontroverser Meinungen zu dem Thema, entwickelte sich ein konstruktives Gespräch, welches in nächster Zeit in noch nicht festgelegter Form fortgesetzt werden wird.


Am 30. August fand in Hanstedt auf dem Geidenhof eine Demonstration statt.


Infostand beim CDU Landesparteitag 
am Freitag 7.9.2018 in der Zeit von 12 bis 14 Uhr
vor dem Haupteingang zur Stadthalle Braunschweig