Aktuelles, Aktionen, Termine

Wir alle haben nur eine Chance, die Satzung abzuschaffen, wenn wir uns nicht vereinzeln lassen sondern mit gemeinsamem Auftreten immer wieder zeigen, daß wir viele sind und immer mehr werden. Auf dieser Seite sollen deshalb die Termine auch von einzelnen BIs veröffentlicht werden, dabei schwingt immer die Aufforderung an alle, die das lesen, mit, diese Termine nach Möglichkeit zu unterstützen und zu besuchen. Und wenn vor Ort bekannt wird, daß einmal mehr die Solidargemeinschaft gegen die Strabs aufgetreten ist, werden wir auch öfter Gehör finden.



Stader Tageblatt vom 17.09.2018:

Stade

17.09.2018, 07:30

Strabs: Heute entscheidet die Politik 

 Von Wilfried Stief

STADE. Fällt heute Abend die Vorentscheidung beim Dauerbrenner Strabs? Im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss ist der SPD-Antrag zur Abschaffung der Stabs auf der Tagesordnung. Der VA spiegelt die Machtverhältnisse im Rat wider. Die Strabs wackelt – aber fällt sie auch?

 

STADE. Fällt heute Abend die Vorentscheidung beim Dauerbrenner Strabs? Im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss ist der SPD-Antrag zur Abschaffung der Stabs auf der Tagesordnung. Der VA spiegelt die Machtverhältnisse im Rat wider. Die Strabs wackelt – aber fällt sie auch?

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) machte vor drei Wochen noch den Eindruck, als sei es auf die lange Bank geschoben. Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) und Bürgermeisterkandidat Sönke Hartlef (CDU) hatten eine Bürgerbefragung favorisiert, die im nächsten Jahr hätte über die Bühne gehen sollen.

Dann kam die SPD mit ihrem Antrag, die Strabs abzuschaffen und das auch umgehend im Verwaltungsausschuss am heutigen Montag und im Rat am 24. September zu behandeln.

Es müsse Schluss sein mit dem alle zermürbenden Streit um die Strabs, schließlich gebe es auch noch andere wichtige Themen, so Kai Holm (SPD) am 29. August. Einen Vorschlag zur Finanzierung der ausfallenden Beiträge der Anlieger machte die SPD auch: Weniger Straßen pro Jahr sanieren, meinte die zwölfköpfige Ratsfraktion, die mit Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) auf 13 Stimmen kommt.

 

Strabs-Gegner jubeln schon

 

Die Strabs-Gegner in Stade jubilierten. Und auch viele Bürger, die schon mal hochgerechnet hatten, was der anvisierte Straßenausbau vor ihrer Haustür sie denn kosten könnte, schöpften Hoffnung.

Umgehend verfasste auch der weitere Bürgermeisterkandidat Richard Bodo Klaus (Piraten) eine Stellungnahme für die Gruppe FDP/UBLS/Piraten, die immerhin mit fünf Stimmen im Rat zu Buche schlägt. Mit sofortiger Wirkung abschaffen, schrieb Klaus und unterstrich das mit einem ebensolchen Antrag der Gruppe zur Ratssitzung.

Bürgermeister-Kandidat Hartlef zeigt sich in einer ersten Stellungnahme nach der Veröffentlichung des SPD-Antrages zwar verwundert über die „180-Grad-Wendung der SPD“, gleichwohl spiele sie ihm in die Karten. Er, Hartlef, habe die Bürgerbefragung vorgeschlagen, um auf diesem Umweg die Strabs abzuschaffen. Mit dem SPD-Antrag tue sich nun eine Abkürzung auf. Hartlef, das ist bekannt, hatte sich schon immer kritisch zur Strabs geäußert und für die Abschaffung plädiert.

Die Rolle der mit 13 Sitzen im Rat mächtigsten Fraktion der Christdemokraten ist offiziell noch unklar. Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge äußerte sich nach dem SPD-Vorstoß als „einfaches Ratsmitglied“. Eine Abschaffung der „Strabs“ könne es nur mit einer vernünftigen Kompensation geben, sagt die Christdemokratin. Dafür habe sie sich ja auch bereits mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) eingesetzt und einen Brief an die CDU in Hannover geschickt. Tenor: Das Land müsse die Beitrage übernehmen, die die Bürger nach einer Abschaffung nicht mehr zu zahlen haben. Nach der Fraktionssitzung zum Thema gab es dann nur die Stellungnahme, dass erst einmal nichts mehr dazu gesagt werde. Politik-Insider gehen aber davon aus, dass die CDU ihrer bislang vertretenen Linie treu bleibt. 

 

"Mehrheit für Abschaffung zeichnet sich ab"

 

Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft zum Thema ließ aufhorchen. „Inzwischen zeichnet sich in der Wählergemeinschaft Stade eine Mehrheit für die Abschaffung der Strabs ab“, schrieb Hermann Sander, stellvertretender Vorsitzender der WG. Der SPD-Antrag werde aber nicht vollends gut geheißen. Auch die WG kritisiert, das es beim Thema Kompensation Mängel gebe. Laut WG komme als Gegenfinanzierung nur das Instrument der wiederkehrenden Beiträge in Frage. Sie verteilten die Lasten auf viele Schultern.

In einer persönlichen Stellungnahme – die Fraktionssitzung stand zu dem Zeitpunkt noch aus  – sagt Barbara Zurek von den Grünen, sie werde gegen die Abschaffung der „Strabs“ stimmen. Der SPD-Antrag habe sie fassungslos gemacht. Der im letzten Jahr hart errungene Kompromiss, die Gebühren für die Bürger zu senken, solle weiter Bestand haben. Zwischenzeitlich gab es eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Die ging am vergangenen Freitag über die politische Bühne. Ergebnis: Die Grünenbasis will, dass die Strabs abgeschafft wird, wenn eine Kompensation der dann ausfallenden Beiträge erfolgt. Der Antrag von Ulrich Hemke jedenfalls, auf „ersatzlose Abschaffung“ der Strabs, wurde abgelehnt.

Die Ratsfraktion  – sie hat bei der Ratssitzung immerhin vier Stimmen in die Waagschale zu werfen –   werde die Beschlüsse des Ortsvereins zur Grundlage ihrer Beratungen machen, teilte Barbara Zurek am Sonnabend mit. 

Bleibt festzuhalten: Der SPD-Antrag hat die Karten erst einmal neu gemischt. Wer die meisten Stiche erhält, werden Bürger sehen, wenn alle Karten offen auf dem Tisch liegen. 

 

Zwei Tage später berichtete das Tageblatt wie folgt über die oben angesprochene Sitzung:

 

STADE. Beim Thema Strabs bleibt es in Stade weiter spannend. Im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) wurde am Montagabend weiter über die Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beraten.

Aber eine Entscheidung wurde nicht getroffen – weil fraktionsintern noch „Beratungsbedarf“ herrsche. Daher vertagten die Ratspolitiker das Thema.

Wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmelde, dann werde das von den Mitgliedern im VA akzeptiert, erläutert Bürgermeisterin Silvia Nieber die Übereinkunft. In diesem Fall hätten CDU und WG auf die Entscheidungsbremse getreten. Was bei der CDU auch einfach daran gelegen haben mag, dass so wichtige Christdemokraten wie Kristina Kilian-Klinge und Karsten Behr derzeit in den USA sind.

Auch die Grünen bekamen von ihren Ortsvereinsmitgliedern am Wochenende keinen Blanko-Check für die Abschaffung mit auf den Weg. Bei der einberufenen Sondersitzung gaben die Grünen die Devise aus, dass sich ihre Ratsvertreter über mögliche Kompensationsmodelle Gedanken machen sollen. Nun tauchen der Antrag der SPD zur Abschaffung der Satzung bei gleichzeitiger Reduzierung der jährlichen Straßensanierungsmaßnahmen und der Antrag der Gruppe FDP/UBLS/Piraten auf sofortige Befreiung der Bürger von der Strabs im Rat am kommenden Montag, 24. September, ab 18 Uhr im Ratssaal auf der Tagesordnung auf. 

 

 Und das meinen die Leser:

Fair oder nicht: Sollten Anwohner für Sanierungsarbeiten zahlen müssen?

14% - Ja.

84% -Nein

2% - mir egal

1192 Stimmen


Endlich: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gibt seine Blockadehaltung auf. 
Nach einem Medienbericht sieht nun auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Möglichkeit, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wenn das Land stattdessen die Kosten übernimmt. Damit gibt mit dem NSGB der letzte der Stellungsnehmer aus der Anhörung im Innenausschuss des Landtags am 5. Juni 2018 in Hannover seinen Widerstand gegen eine landesweite Abschaffung auf. In einem am 7. September 2018 bei NDR 1 Niedersachsen gesendeten Beitrag wird NBGS Verbandssprecher Trips zitiert. Dort heißt es unter anderem: „Dabei befürwortet er grundsätzlich Anlieger-Gebühren, aber sollte das Land das Geld an alle niedersächsischen Kommunen überweisen, so Trips, könne man gerne über das Ende der Anlieger-Beiträge reden: (O-Ton: „Dann kann man es meinetwegen abschaffen… dann haben wir den Ärger nicht mehr… nur das Geld muss reichen.“) Wie viel Geld die Gemeinden brauchen, darauf will sich Trips nicht festlegen – das müsse jetzt berechnet werden. Bayern zum Beispiel zahlt den Kommunen 100 Millionen Euro pro Jahr.“ * Der Verband vertritt Interessen der Städte und Kommunen aus ganz Niedersachsen, und versendet regelmäßig sogenannte „Ratsbriefe“ an diese. Bisher vertrat der Verband NSGB die Position, es sei richtig Kommunen in eigener Hoheit Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen können, und Straßenausbaubeiträge erheben. Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeträge (NBgS): „Wir begrüßen, wenn es nun auch diesem Akteur zu einem Sinneswandel kommt, und auf dieser Basis bieten wir hiermit ein direktes Gespräch an. Auch die anstehenden Termine sogenannter „Bürgermeisterkonferenzen“ des NSGB im Herbst geben Anlass und Gelegenheit, mit den dort zahlreich anreisenden Bürgermeistern der Städte und Gemeinden direkt ins Gespräch zu kommen. Wir bereiten uns mit den bei uns angeschlossenen Bürgerinitiativen vor, wie unsere gemeinsamen Forderungen vor Ort vertreten werden.“ Begrüßt wird der in Gang gekommene Diskussionsprozess mit vielen Unterstützern und Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. „In den kommenden Wochen wird es Gelegenheit geben, an erste gute Gespräche mit den Fraktionen von FDP und CDU im Landtag anzuknüpfen. Wir freuen uns darauf, nun über das „Wie“ einer landesweiten Abschaffung zu sprechen, und fordern besonders die SPD auf, dies mitzutragen und das Thema gemeinsam bürgerfreundlich abzuräumen. Die Blaupause aus Bayern liegt auf dem Tisch, Erleichterungen reichen nicht aus“, so Finn. Die Zahl der Bürgerinitiativen im Bündnis steuert jetzt auf 35 zu.
(* Quelle: zitiert nach Originalmeldung von NDR1 Niedersachsen vom 7.9.2018)


Die nächsten Sitzungen des für uns relevanten Ausschusses für Inneres und Sport (AfIuS) sind 9.8., 16.8. und 29.8. Hier können diejenigen von uns, die vor Ort wohnen, Präsenz zeigen!
Die erste Sitzungswoche des Plenums nach der Sommerpause ist 22. bis 24.8.
Hier findet sich der komplette Sitzungskalender:
http://www.landtag-niedersachsen.de/monatsuebersichten/,cms_id,23,month,201808.html



Termine, Termine, Termine



Am 21. August hat sich ein Teil unseres Sprecherteams mit dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen getroffen. Es waren konstruktive Gespräche, die viel Mut für die Zukunft gemacht haben.


Am 23. August führten die Vertreter des NBgS ein weiteres, intensives Gespräch mit CDU-Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport. Gesprächspartner waren der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch, der innenpolitische Sprecher Sebastian Lechner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann und Rainer Fredermann. Trotz teilweise kontroverser Meinungen zu dem Thema, entwickelte sich ein konstruktives Gespräch, welches in nächster Zeit in noch nicht festgelegter Form fortgesetzt werden wird.


Am 30. August fand in Hanstedt auf dem Geidenhof eine Demonstration statt.


Infostand beim CDU Landesparteitag 
am Freitag 7.9.2018 in der Zeit von 12 bis 14 Uhr
vor dem Haupteingang zur Stadthalle Braunschweig

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund gibt folgende Veranstaltungen bekannt. Möglicherweise sieht sich jemand versucht, dort vorstellig zu werden und seine Meinung zur Abschaffung der Strabs darzulegen?

„NSGB Bürgermeisterkonferenzen“
Veröffentlichte Termine im Herbst 2018 Stand: 7. September 2018. Details unter: https://www.nsgb.de/events/list.php?action=search&categoryid=0&citygkz=&date_from=08.09.2018&date_to=&district=&menuid=53&topmenu=53
11.09.2018, 09:30 Uhr Bürgermeister-Herbstkonferenz Weser-Ems Nord
Ort: Dötlingen, Landhotel, Rittrumer Kirchweg 6, 27801 Dötlingen


17.09.2018, 09:30 Uhr Bürgermeister-Herbstkonferenz Stade
Ort: Jork, Esteburg Obstbauzentrum, Moorende 53, 21635 Jork


20.09.2018, 09:30 Uhr Bürgermeister-Herbstkonferenz Hannover
Ort: Coppenbrügge, Krankenhaus Lindenbrunn, Am Lindenbrunn 1, 31863 Coppenbrügge


25.09.2018, 09:30 Uhr Bürgermeister-Herbstkonferenz Lüneburg
Ort: Bad Fallingbostel, Stadt, Vogteistr. 1, 29683 Bad Fallingbostel


26.09.2018, 09:30 Uhr Bürgermeister-Herbstkonferenz Weser-Ems Süd
Ort: Alfsee, Jugendherberge, Westerfeldstr. 72, 49597 Rieste-Alfsee