Aktuelles, Aktionen, Termine


Nach dem wir in den letzten Monaten intensive Gespräche mit Vertretern der Landespolitik und anderen Verbänden geführt haben, werden wir uns in der nächsten Phase wieder verstärkt den Kommunen zu wenden.
Nbgs Region Stade, die bisher wegbereitende Region im Kampf gegen die Straßenausbausatzung, bereitet den nächsten Coup vor:
12 Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit und werden eine gemeinsame Strategie gegen wiederkehrende Beiträge erarbeiten. Unter dem Motto NBgS Regional wird dies hoffentlich der Anfang einer landesweiten weiteren Vernetzung sein.
Unsere Initiativkampange soll als politischer Impuls in das Land wirken.


Eines der renommiertesten (Gründungs-)Mitglieder des NBgS: Joachim Dreilich aus Adendorf bei Lüneburg im Interview mit der VDGN-Zeitung
Eines der renommiertesten (Gründungs-)Mitglieder des NBgS: Joachim Dreilich aus Adendorf bei Lüneburg im Interview mit der VDGN-Zeitung

Es ist geschafft! Der Verein NBgS ist gegründet. Jetzt muß noch die Gemeinnützigkeit bestätigt werden. Das sollte aber kein Problem sein. Von nun an können wir auch Spenden annehmen.


 

Sascha Günster, Freund und Gründungsmitglied unseres Bündnisses aus dem Mormerland, berichtet, die sPD Hannover würde verbreiten, sie sei in Bayern gewesen. Dort hätte man erfahren, daß die Freien Wähler würden es bereuen, die Strabs abgeschafft zu haben, weil das jetzt doch teuer wird. Da dies auch schon auf der CDU-Konferenz zur Zukunft der Strabs in Hannover kolportiert worden ist, habe ich den Leiter der Bundesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung – Arnold Hansen um eine Stellungnahme gebeten: Hier ist sie:

Die Aussage der sPD, wonach die FREIEN WÄHLER in Bayern unzufrieden mit der Abschaffung der Strabs seien, ist nicht zutreffend. Möglicherweise gibt es den einen oder anderen Bürgermeister, der die Strabs lieber behalten hätte. Das sind aber zu vernachlässigende Einzelfälle. Der weitaus überwiegende Teil ist froh, dass diese ungerechte Belastung einzelner Bürger endlich Geschichte ist.

Nicht nur in Bayern, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch Niedersachsen kämpfen die FREIEN WÄHLER für eine Abschaffung der Strabs. Weitere Bundesländer werden folgen. Wir FREIE WÄHLER werden nicht locker lassen, bis die unsägliche und ungerechte Belastung von Grundeigentümer abgeschafft ist. Erhalt der kommunalen Straßen ist Pflichtaufgabe einer jeden Kommune und aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Wem also Politiker begegnen, die das weiter behaupten, der kann sie in aller Ruhe auf diese – schriftlich niedergelegte – Stellungnahme hinweisen.

 


Wir alle haben nur eine Chance, die Satzung abzuschaffen, wenn wir uns nicht vereinzeln lassen sondern mit gemeinsamem Auftreten immer wieder zeigen, daß wir viele sind und immer mehr werden. Auf dieser Seite sollen deshalb die Termine auch von einzelnen BIs veröffentlicht werden, dabei schwingt immer die Aufforderung an alle, die das lesen, mit, diese Termine nach Möglichkeit zu unterstützen und zu besuchen. Und wenn vor Ort bekannt wird, daß einmal mehr die Solidargemeinschaft gegen die Strabs aufgetreten ist, werden wir auch öfter Gehör finden.


Diese Resolution gegen die Straßenausbaubeitragssatzung wurde heute vom Verband Haus & Grund Niedersachsen, dem Verband Wohneigentum Niedersachsen und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen veröffentlicht. Allein dieser Zusammenschluß und die Erlaubnis an das NBgS, dies auch zu veröffentlichen, zeigt, daß die Gegner der Strabs immer mehr werden und immer dichter zusammenrücken. Irgendwann wird der Druck auf die Verantwortlichen hoffentlich so groß sein, daß sie ihre Prioritätenliste ändern und die Abschaffung der Strabs nach ganz oben auf diese Liste setzen. Und so sollte es ja auch sein: erstmal Gerechtigkeit schaffen und dann Geschenke machen!




Dieses Grußwort zu unserem 3. Treffen der BIs am 27. Oktober in Hannover Ricklingen hat uns vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler  in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, erreicht:


Donnerstag, 18. Oktober 2018: In Hannover mehren sich die Zeichen dafür, daß es zur Abschaffung kommen könnte. Also ist jede einzelne Demo wichtig und auch jeder einzelne Demo-Teilnehmer. Wer also Zeit und einen nicht zu weiten Anfahrtsweg hat: Bitte unterstützt die Laatzener!



In Einbeck gabes am 17. Oktober eine Informationsveranstaltung, bei der auch unser erster Sprecher auf dem Podium gesessen und einen Vortrag gehalten hat.




Endlich: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gibt seine Blockadehaltung auf. 
Nach einem Medienbericht sieht nun auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Möglichkeit, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wenn das Land stattdessen die Kosten übernimmt. Damit gibt mit dem NSGB der letzte der Stellungsnehmer aus der Anhörung im Innenausschuss des Landtags am 5. Juni 2018 in Hannover seinen Widerstand gegen eine landesweite Abschaffung auf. In einem am 7. September 2018 bei NDR 1 Niedersachsen gesendeten Beitrag wird NBGS Verbandssprecher Trips zitiert. Dort heißt es unter anderem: „Dabei befürwortet er grundsätzlich Anlieger-Gebühren, aber sollte das Land das Geld an alle niedersächsischen Kommunen überweisen, so Trips, könne man gerne über das Ende der Anlieger-Beiträge reden: (O-Ton: „Dann kann man es meinetwegen abschaffen… dann haben wir den Ärger nicht mehr… nur das Geld muss reichen.“) Wie viel Geld die Gemeinden brauchen, darauf will sich Trips nicht festlegen – das müsse jetzt berechnet werden. Bayern zum Beispiel zahlt den Kommunen 100 Millionen Euro pro Jahr.“ * Der Verband vertritt Interessen der Städte und Kommunen aus ganz Niedersachsen, und versendet regelmäßig sogenannte „Ratsbriefe“ an diese. Bisher vertrat der Verband NSGB die Position, es sei richtig Kommunen in eigener Hoheit Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen können, und Straßenausbaubeiträge erheben.
(* Quelle: zitiert nach Originalmeldung von NDR1 Niedersachsen vom 7.9.2018)




Am 23. August führten die Vertreter des NBgS ein weiteres, intensives Gespräch mit CDU-Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport. Gesprächspartner waren der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch, der innenpolitische Sprecher Sebastian Lechner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann und Rainer Fredermann. Trotz teilweise kontroverser Meinungen zu dem Thema, entwickelte sich ein konstruktives Gespräch, welches in nächster Zeit in noch nicht festgelegter Form fortgesetzt werden wird.