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Hier der am 23. Mai vor dem Landtag gehaltene Vortrag unseres Bündnisses, vorgetragen von Hubert Hansel:

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

 

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“– im übrigen glaube ich, daß Karthago zerstört werden muß. Diesen Satz hat Cato der Ältere an jede seiner Reden vor über zweitausend Jahren angehängt, und so wußte jeder in seiner Welt, was seine Meinung zum Thema Karthago war. Diese Tradition möchte ich aufnehmen und hier allerdings schon als ersten Satz sagen: Die Straßenausbaubeitragssatzun­gen in Niedersachsen sind ungerecht und müssen abgeschafft werden. Denn ich möchte nicht, daß später jemand behauptet, er habe mich in seinen Entscheidungsprozeß eingebunden und das Ergebnis sei mit mir oder „den Bürgerinitiativen“ abgesprochen. Mit den Bürgerinitiativen ist das so lange nicht abgesprochen, wie die Satzungen nicht abgeschafft sind.

 

 

 

Aber zum Thema Neues Gesetz: Ich könnte hier jetzt alle Kritiken an dem Entwurf wiederholen, daß sie „Alter Wein in neuen Schläuchen“ sind, daß sie nur „kann“-Regelungen darstellen oder die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben. Dies alles liegt Ihnen aber mehrfach in den Stellungnahmen der Verbände und Vereine, auch in fast jedem Kommentar eines Journalisten vor. Das hat Sie aber nicht zum Umdenken bewogen. Was Ihnen aber nicht vorliegt, ist ein Rezept, aus dieser Malaise wieder herauszukommen.

 

Und das habe ich: Ich werde Ihnen zeigen, daß die Konnexität im Fall der Abschaffung der Strabs nicht zieht, werde Ihnen zeigen, daß das Argument, es sei beim Land und in den Gemeinden kein Geld da, um Straßenausbau zu finanzieren, falsch ist und ich werde Ihnen zeigen, daß sich so viele der „Anlieger“ aus der Strabs herausschleichen können, daß es eine weitere Ungerechtigkeit darstellt, die Verbliebenen als einzige nicht davon zu befreien.

 

 

 

Zur Konnexität: Konnexität ent­steht, wenn Landesaufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden. Dann muß das Land auch für die Kosten dieser für die Kommunen neuen Aufgaben aufkommen. Verständlich, im Volksmund heißt das: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.“ Konnexität aber entsteht nicht, wenn auf Betreiben des Landes eine Ungerechtigkeit im Kommunalen Abgabengesetz aus der Welt geschafft wird. Sie würde ja auch nicht entstehen, wenn das Land rechtswidrigen Praktiken zur Geldbeschaffung der Kommunen einen Riegel vorschöbe. (CUM-CUM, CUM-EX oder wie sie alle heißen)

 

Wir vom NBgS fordern nicht, Leistungen des Landes auf die Kommunen zu übertragen, wir fordern die Abschaffung einer bekannten Ungerechtigkeit. Dadurch entstehen den Kommunen keine neuen Aufgaben. Der Erhalt der Infrastruktur und der Straßen ist und war schon immer Aufgabe der Kommunen. Damit ist Ihr, meine Damen und Herren, Hauptargument gegen die Abschaffung der Strabs, nämlich die dadurch entstehende Konnexität und die Tatsache, daß sich das Land die dadurch entstehenden Kosten nicht leisten könnte, widerlegt.

 

Aber auch daran, daß sich das Land das nicht leisten könnte, habe ich Zweifel: Jeder von uns weiß aus seinem privaten Haushalt, was man sich leisten kann und was nicht. Wenn ich erkenne, daß in meinem privaten Haushalt ein Gerechtigkeitsproblem besteht, wenn eines der Kinder sich zum Beispiel mit der Verteilung des Taschengeldes nicht abfinden will, und wenn ich dann weiß, daß ich mit 0,7 Promille des Jahresetats der Familie für Gerechtigkeit und Frieden sorgen könnte, würde ich nicht, würde niemand von uns zögern. Und deshalb können Sie dem Bürger auch nicht mehr erklären, warum diese 50 Millionen Euro, wie die FDP den Betrag beziffert, nicht leistbar sein sollten.

 

 

 

Und noch eines scheint Ihnen nicht klar zu sein, nämlich die Tatsache, daß unsere Straßen selbst für sich sorgen könnten und es auch tun. Durch all die Rohre und Leitungen in den Straßen verdienen diese Straßen buchstäblich Tag für Tag und Meter für Meter Geld. Ich kann das hier nur an einem Beispiel aus Stade belegen: Dort ist die Abwasserentsorgung ausgegliedert, in einen eigenen Betrieb, der aber keine Gewinne machen darf. In den letzten Jahren hat diese Abwasserentsorgung Stade jedes Jahr ca. 450.000,- € an die Stadt überwiesen. Die Erneuerung der Schölischer Straße, in der wohne ich, sollte die Anlieger 1,3 Millionen Euro kosten. Sie dauert jetzt schon drei Jahre. In drei Jahren hätten die Gewinne aus der Abwasserentsorgung ausgereicht, die Abschaffung der Beiträge der Anlieger zu kompensieren. Und es sind ja nicht nur die Abwasserentsorgung, es sind alle möglichen Firmen, die damit, daß sie in unseren Straßen Kabel und Leitungen verlegen dürfen, immense Umsätze und auch Gewinne machen. Warum sollten sie kostenlos in den Genuß der Straßenerneuerung oder auch nur des Services kommen, die Straßen als ihre Leiterbahnen benutzen zu dürfen? Diese Mittel sind keine Steuern, es sind Gebühren, die kann man den Anforderungen anpassen und so die Anlieger beitragsfrei halten. Damit ist nun auch das Argument widerlegt, die Kommunen könnten sich die Abschaffung der Strabs nicht leisen.

 

Und kommen wir zum letzten Punkt: Wer muß denn die Strabs bezahlen? Hier wird nur immer von „den Anliegern“ gesprochen. Fragt man aber mal herum bei diesen Anliegern, stellt sich heraus, daß alle, die ein Gewerbe angemeldet haben, die eine Firma betreiben, auch die Möglichkeit haben, die Beiträge von der Steuer abzusetzen. Selbst der immer wieder als böse dargestellte Vermieter, dem man immer wieder unterstellt, er würde schon Wege finden, die Strabs an seine Mieter weiterzugeben, obwohl er es nicht darf, der hat das gar nicht nötig! Er zahlt die Strabs nicht, er gibt diese Last zurück an alle Steuerzahler! Übrig bleiben diejenigen, die in selbst bewohnten Eigenheimen wohnen: Arbeiter, Angestellte und Rentner. DAS sind die Opfer der Strabs, die sich nicht dagegen wehren können. Waren das aber nicht auch die Stammwähler der SPD? Sind das nicht auch die verschwundenen Wähler der großen ehemaligen Volks­parteien?

 

Ich habe in Wunstorf Ihren Kollegen, MdL Sebastian Lechner, bei einer Veranstaltung zur Neuregelung der Strabs getroffen. An einem einzigen Abend hat er drei Mal erwähnt, daß dies eine politische Entscheidung sei. Dabei schwang mit, daß sie auch hätte anders fallen können. Wenn diese Entscheidung aber so fällt, wie Sie das hier vor­schlagen, dann trifft sie nur die kleinen Leute, die normalerweise keine Lobby haben. Und von solchen Menschen erwarten Sie keinen Widerstand, schon gar keinen, der länger anhält oder sich vernetzt. Wir sind jetzt aber an einem Punkt angekommen, daß die Bürger beginnen, sich zu wehren. In immer mehr Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, Vereinen und Verbänden. Wir werden immer mehr, vernet­zen uns mittlerweile bundesweit. Dies, meine Damen und Herren, ist Bürger­beteiligung. Dies ist DIE Bürgerbeteiligung, deren Fehlen Sie an anderer Stelle immer so bitter beklagen. Und auch wenn Sie mit der Richtung, die diese Bürgerbe­teiligung einschlägt, nicht glücklich sein sollten, so könnten Sie sich aber doch überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Potential an Wählern für aus Ihrer Sicht kleines Geld zu binden, anstatt es zu vergrellen und damit nur wieder denen Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, die schon immer behaupten, Engagement lohne sich nicht.

 

Mein Fazit lautet also: Die Straßenausbaubeitragssatzungen gehören abgeschafft. Sofort und ersatzlos. Die Begründung Ihres Änderungsvorschlages ist haltlos: Konnexität kann ich nicht erkennen, Sie benut­zen sie nur als Schild, um sich dahinter zu verstecken und keine eigene Verantwortung zu übernehmen, auch damit man nicht eine einzelne der beiden GroKoParteien hinterher abstrafen kann. Die Landesmittel sind also nicht nur nicht nötig, selbst wenn sie nötig wären, wären sie so gering, daß das Land es sich leisten könnte. Die Straßen in unseren Kommunen verdienen schon jetzt Geld und könnten noch viel mehr verdienen. Damit könnten sich auch die Kommunen von dem Verlust der Anliegerbeiträge befreien. Die Strabs trifft letztendlich nur die Arbeiter, Angestellten und Rentner. Auch deshalb sollte diese Unge­rechtigkeit abgeschafft werden. Und die wachsende Bewegung gegen die Strabs zeigt, daß Bürger sehr wohl gewillt sind, sich an der Politik zu beteiligen. Zeigen Sie jetzt als Politiker die Größe, dies auch zu honorieren!

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht ist es ein Fingerzeig der Geschichte, daß diese Anhörung genau an dem Tag stattfindet, an dem vor 70 Jahren unser Grundgesetz in Kraft trat. Hier wurden in den Artikeln 1 bis 19 mit den Grundrechten, aber auch in Artikel 72,2, der die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land anspricht, viele kluge Gedanken niedergelegt. Wir gehen davon aus, daß gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssat­zung erreicht werden können. Viele Nachbarländer befinden sich bereits auf dem Weg dorthin. Lassen sie uns in nächster Zeit dafür sorgen, daß Niedersachsen hierbei nicht das Schlusslicht sein wird.

 

Und nun bleibt mir nur noch eins zu sagen: „Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die Strabs abgeschafft werden muß.“ Vielen Dank.

 


Kurzbewertung des vorliegenden Gesetzentwurfes für eine Neufassung des  § 6 NKAG (Kann gerne weiter verbreitet werden) :

 

Das Ganze ist nur ein Placebo, oder wie Herr Reiser aus Dahlenburg schon im Radiointerview sagte "alter Wein in neuen Schläuchen". Alles was den Bürgern jetzt als Neuheut und unheimliche Erleichterung angekündigt wird, gab es schon in leicht anderer Form. Hier hat nur ein facelifting stattgefunden. Dem Fass den Boden ausschlägt aber die Tatsache, dass das alles nicht verpflichtend für die Kommunen ist, sondern als Kann-Bestimmung im Gesetz stehen wird, d.h. die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie sich daran halten oder nicht. Eine Farce.

Einzig verpflichtend wird sein, dass die Kommunen die Bürger drei Monate vorher über die Beitragshöhe informieren müssen

·         Verrentung über 20 Jahre: Konnte, wenn auch deutlich aufwändiger, über Stundung erreicht werden. Was entfällt, ist eine Bedürftigkeitsprüfung

·         Flexible Verzinsung mit bis zu drei Prozent über dem Basiszinssatz: Augenblicklich bei einem Basiszinssatz von minus 0,88 % günstiger als 6 % p.a. Was ist, wenn der Basiszinssatz auf plus 5 % steigt? Vor zehn Jahren lag er bei rund 3,2 %. Kommunen können entscheiden, ob sie den flexiblen Zinssatz wählen

·         Tiefenbegrenzung von großen Grundstücken und Erleichterungen für Eckgrundstücke. Es gab bisher auch schon Kommunen, die eine Tiefenbegrenzung vorgenommen haben und Eckgrundstücke mit 2/3 angesetzt haben. Andere praktizierte Variante: Überbaute Fläche = 20 % der maßgeblichen Grundstücksfläche. Reste werden mit Grünland, Ackerland oder Wald bewertet. Was ist nun neu daran?

·         Die bisher verwendeten Anteile, z.B. 75 % für Anliegerstr. Können von den Kommunen nach unten angeglichen werden. Auch nicht neu. Hat Stade zur Beruhigung auch versucht, von 75 % auf 60 %. Lag also auch schon bisher im Ermessen der Kommune.

·         Zuschüsse Dritter/Fördermittel können nun zuerst von den Gesamtkosten (wenn der Fördermittelgeber es zulässt) abgezogen werden, bevor der Anteil der Bürger festgelegt wird. Eigentlich müsste so etwas schon immer selbstverständlich gewesen sein. Wer wird sich von den Kommunen daran halten?

·         Frühzeitige Information der Bürger über Vorhaben. Auch das müsste eigentlich selbstverständlich sein.

·         Mitteilung der voraussichtlichen Beitragshöhe drei Monate vor Beginn der Maßnahme. Endlich mal etwas verpflichtendes. So haben die Bürger etwas mehr Zeit die Beiträge anzusparen J

·         25 Jahre/Nachweispflicht. Kontraproduktiv. Die Kommunen werden noch stärker darauf achten, dass 25 Jahre verstrichen sind und so die Nachweispflicht umgehen und die Straße eher vernachlässigen.

 

Das alles führt nur dazu, dass es noch mehr Unterschiede im Land und von Kommune zu Kommune geben wird, denn nicht überall werden die Kann-Bedingungen angewandt werden.


Das nächste Regionaltreffen Nord im NBgS ist vorbereitet:
Wir treffen uns am 17.05. um

 

19 Uhr in der Ratsdiele in Adendorf.

 

Adresse: Rathausplatz 10, Tel. 04131/18223.

 

Parkplätze befinden sich auf der Rückseite des Rathausplatzes bzw.

 

gegenüber des Platzes im Bereich der Filiale der Sparkasse Lüneburg.

Bei etwaigen Rückfragen wendet Euch bitte an Joachim Dreilich, Tel. 04131/187210


20. März:

4. Bremervörder Runde der CDU - Thema: Straßenausbaubeiträge

Öffentlich
· Gastgeber: Siggi Stüve
Soll die Strabs in Bremervörde abgeschafft und die entstehende Finanzierungslücke durch höhere Grundsteuern ausgeglichen werden?
Debatte mit dem Gemeindeverband der CDU, Dr. Dirk-Ulrich Mende (Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag), Gunnar Dücker (IG Bremervörde stoppt die Strabs) und Patrick Bardenhagen (Rechnungsprüfer mit dem Schwerpunkt Kommunale Abgaben)




Eines der renommiertesten (Gründungs-)Mitglieder des NBgS: Joachim Dreilich aus Adendorf bei Lüneburg im Interview mit der VDGN-Zeitung
Eines der renommiertesten (Gründungs-)Mitglieder des NBgS: Joachim Dreilich aus Adendorf bei Lüneburg im Interview mit der VDGN-Zeitung


 

Sascha Günster, Freund und Gründungsmitglied unseres Bündnisses aus dem Mormerland, berichtet, die sPD Hannover würde verbreiten, sie sei in Bayern gewesen. Dort hätte man erfahren, daß die Freien Wähler würden es bereuen, die Strabs abgeschafft zu haben, weil das jetzt doch teuer wird. Da dies auch schon auf der CDU-Konferenz zur Zukunft der Strabs in Hannover kolportiert worden ist, habe ich den Leiter der Bundesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung – Arnold Hansen um eine Stellungnahme gebeten: Hier ist sie:

Die Aussage der sPD, wonach die FREIEN WÄHLER in Bayern unzufrieden mit der Abschaffung der Strabs seien, ist nicht zutreffend. Möglicherweise gibt es den einen oder anderen Bürgermeister, der die Strabs lieber behalten hätte. Das sind aber zu vernachlässigende Einzelfälle. Der weitaus überwiegende Teil ist froh, dass diese ungerechte Belastung einzelner Bürger endlich Geschichte ist.

Nicht nur in Bayern, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch Niedersachsen kämpfen die FREIEN WÄHLER für eine Abschaffung der Strabs. Weitere Bundesländer werden folgen. Wir FREIE WÄHLER werden nicht locker lassen, bis die unsägliche und ungerechte Belastung von Grundeigentümer abgeschafft ist. Erhalt der kommunalen Straßen ist Pflichtaufgabe einer jeden Kommune und aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Wem also Politiker begegnen, die das weiter behaupten, der kann sie in aller Ruhe auf diese – schriftlich niedergelegte – Stellungnahme hinweisen.

 


Wir alle haben nur eine Chance, die Satzung abzuschaffen, wenn wir uns nicht vereinzeln lassen sondern mit gemeinsamem Auftreten immer wieder zeigen, daß wir viele sind und immer mehr werden. Auf dieser Seite sollen deshalb die Termine auch von einzelnen BIs veröffentlicht werden, dabei schwingt immer die Aufforderung an alle, die das lesen, mit, diese Termine nach Möglichkeit zu unterstützen und zu besuchen. Und wenn vor Ort bekannt wird, daß einmal mehr die Solidargemeinschaft gegen die Strabs aufgetreten ist, werden wir auch öfter Gehör finden.


Diese Resolution gegen die Straßenausbaubeitragssatzung wurde heute vom Verband Haus & Grund Niedersachsen, dem Verband Wohneigentum Niedersachsen und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen veröffentlicht. Allein dieser Zusammenschluß und die Erlaubnis an das NBgS, dies auch zu veröffentlichen, zeigt, daß die Gegner der Strabs immer mehr werden und immer dichter zusammenrücken. Irgendwann wird der Druck auf die Verantwortlichen hoffentlich so groß sein, daß sie ihre Prioritätenliste ändern und die Abschaffung der Strabs nach ganz oben auf diese Liste setzen. Und so sollte es ja auch sein: erstmal Gerechtigkeit schaffen und dann Geschenke machen!





Donnerstag, 18. Oktober 2018: In Hannover mehren sich die Zeichen dafür, daß es zur Abschaffung kommen könnte. Also ist jede einzelne Demo wichtig und auch jeder einzelne Demo-Teilnehmer. Wer also Zeit und einen nicht zu weiten Anfahrtsweg hat: Bitte unterstützt die Laatzener!



In Einbeck gabes am 17. Oktober eine Informationsveranstaltung, bei der auch unser erster Sprecher auf dem Podium gesessen und einen Vortrag gehalten hat.




Endlich: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gibt seine Blockadehaltung auf. 
Nach einem Medienbericht sieht nun auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Möglichkeit, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wenn das Land stattdessen die Kosten übernimmt. Damit gibt mit dem NSGB der letzte der Stellungsnehmer aus der Anhörung im Innenausschuss des Landtags am 5. Juni 2018 in Hannover seinen Widerstand gegen eine landesweite Abschaffung auf. In einem am 7. September 2018 bei NDR 1 Niedersachsen gesendeten Beitrag wird NBGS Verbandssprecher Trips zitiert. Dort heißt es unter anderem: „Dabei befürwortet er grundsätzlich Anlieger-Gebühren, aber sollte das Land das Geld an alle niedersächsischen Kommunen überweisen, so Trips, könne man gerne über das Ende der Anlieger-Beiträge reden: (O-Ton: „Dann kann man es meinetwegen abschaffen… dann haben wir den Ärger nicht mehr… nur das Geld muss reichen.“) Wie viel Geld die Gemeinden brauchen, darauf will sich Trips nicht festlegen – das müsse jetzt berechnet werden. Bayern zum Beispiel zahlt den Kommunen 100 Millionen Euro pro Jahr.“ * Der Verband vertritt Interessen der Städte und Kommunen aus ganz Niedersachsen, und versendet regelmäßig sogenannte „Ratsbriefe“ an diese. Bisher vertrat der Verband NSGB die Position, es sei richtig Kommunen in eigener Hoheit Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen können, und Straßenausbaubeiträge erheben.
(* Quelle: zitiert nach Originalmeldung von NDR1 Niedersachsen vom 7.9.2018)




Am 23. August führten die Vertreter des NBgS ein weiteres, intensives Gespräch mit CDU-Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport. Gesprächspartner waren der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch, der innenpolitische Sprecher Sebastian Lechner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann und Rainer Fredermann. Trotz teilweise kontroverser Meinungen zu dem Thema, entwickelte sich ein konstruktives Gespräch, welches in nächster Zeit in noch nicht festgelegter Form fortgesetzt werden wird.