Straßen sind Allgemeingut. Sie sollten von der Allgemeinheit unterhalten werden.

Über uns

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)

 

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach: Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes.

Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von allen Bürgern genutzten kommunalen Infrastruktur anders als heute gerecht zu gestalten.  Dazu fordern wir von der Regierungskoalition noch in 2018 die Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs für einen echten Systemwechsel durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs bei Entfall der Rechtsgrundlagen für kommunale Straßenausbaubeiträge. Dabei soll insbesondere das bayerische Modell als Vorlage genutzt werden.  Zur Meinungsbildung soll ein Referentenentwurf landesweit in öffentlichen Diskussionveranstaltungen vorgestellt und mit den Bürgern auf Augenhöhe diskutiert werden.

Einfacher gesagt:

 

-Wir wollen, daß die Satzungen abgeschafft werden.

 

-Wir wollen, daß daraus nicht ein Kampf zwischen Verwaltung und Bürgern wird.

 

-Wir wollen, daß den Kommunen die durch die Abschaffung der Satzung entstehenden Verluste vom Land kompensiert werden. 

 

-Und wir wollen, daß Menschen, die ein Leben lang auf ein Eigenheim gespart haben, um ihren Lebensabend abzusichern, wieder ruhig schlafen können. Sie sollen sich nicht mehr von fünf- bis sechsstelligen Straßenausbaubeiträgen bedroht fühlen. Und sie sollen nicht mehr in Angst leben, ihre Häuser wegen dieser Satzung zu verlieren.

 

Der Landesvorsitzende der Niedersächsischen CDU,  Bernd  ALthusmann, auf facebook:


Und Herr Althusman im Originalton im oben angesprochenen Interview auf NDR:

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Althusmann-zu-Strassenausbau-Satzungen,audio350466.html


Der NBgS ersetzt keine einzige BI - nirgendwo! Unsere  Informationen stehen jedem offen, der teilnehmen will.
Wir arbeiten hier konsequent transparent, überparteilich und verbandsübergreifend.

Gerne wird auch von Abschaffungsgegnern argumentiert, woher denn das Geld dafür kommen soll. Es ist nicht Aufgabe der Anlieger, diese Frage zu beantworten. Seit Jahr und Tag haben sie Grundsteuern bezahlt, die ausdrücklich dem Erhalt der Infrastruktur dienen sollen. Wenn die Kommunen in der Vergangenheit dieses Geld für andere Zwecke benutzt haben, so ist jetzt, wo die Infrastruktur am Boden liegt, diese Grundsteuer das Geld, mit dem die Straßen erneuert werden müssen.

Zu unserer Geschichte:

Am 5. Juni 2018 gab es im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Expertenanhörung zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen in ganz Niedersachsen durch Streichung des §6 Kommunales Abgabengesetz.

 

Zu dieser Veranstaltung sind aus ganz Niedersachsen 300 Personen von etwa 20 Bürgerinitiativen angereist.

Die Stimmung war gut, und so entstand der Gedanke, sich zu vernetzen, um gemeinsam noch mehr politisches Gewicht und Gesicht zu erlangen.

Und so trafen wir uns nur wenig später in Soltau und gründeten das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge.

Neuzugänge sind herzlich willkommen, wir wollen hier die Plattform bilden, auf der alle ihre Erfahrungen und Enttäuschungen darlegen können. Immer öfter ergab sich in den Gesprächen der Eindruck, daß wir alle mit denselben Floskeln klein und artig gehalten werden sollen, dem wollen wir entgegen wirken, indem wir von Anfang an die Gegenargumente gegen die am häufigsten genutzten rhetorischen Tricks vorstellen.

So hört man immer wieder von den Abschaffungsgegnern den Spruch "Eigentum verpflichtet". Aber wem gehören denn die Straßen? Dessen Eigentum sind sie, ihn verpflichten sie, gepflegt zu werden!